Untersuchungsausschuss

Corona-Politik in MV auf dem Prüfstand: Rot-Rot-Grün bremst AfD-Antrag vorerst aus

Die AfD will einen Untersuchungsausschuss zu Corona im Landtag. Die SPD spricht von einem Tribunal und schickt den Antrag mit Linken und Grünen zur Prüfung.

6 Min
Enrico Schult, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, hält die bisherige Corona-Aufarbeitung in Mecklenburg-Vorpommern für unzureichend.

Enrico Schult, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, hält die bisherige Corona-Aufarbeitung in Mecklenburg-Vorpommern für unzureichend.

© Jens Büttner/dpa

Die Corona-Pandemie ist Geschichte, der politische Streit über ihre Folgen aber noch längst nicht. Nun könnte sie Mecklenburg-Vorpommern erneut über Jahre beschäftigen. Denn die AfD will die damalige Krisenpolitik der Landesregierung von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchten lassen, Verantwortliche be- und Entscheidungen hinterfragen. Vorläufig wird daraus aber noch nichts, dafür haben SPD, Linke und Grüne am Montag mithilfe ihrer Mehrheit im Schweriner Landtag gesorgt. Sie überwiesen den Antrag zunächst an den Rechtsausschuss, die AfD stimmte dagegen.

Es ist der erste größere Konflikt, der sich zwischen der neuen rot-rot-grünen Regierungsmehrheit und der einzigen Oppositionsfraktion abzeichnet. Während die AfD Aufklärung fordert, halten die Koalitionsfraktionen den Untersuchungsauftrag für rechtlich bedenklich und zu weit gefasst. Verhindern können sie diesen Ausschuss allerdings nicht ohne Weiteres.

Im Gegensatz zur vergangenen Legislatur verfügt die AfD mit ihren 32 Abgeordneten nämlich jetzt über mehr als das erforderliche Viertel der Landtagssitze. Und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ihr verfassungsrechtlich garantiertes Minderheitenrecht. Geregelt und nachzulesen in Artikel 33 Absatz 1 der Landesverfassung MV.

AfD will Krisenpolitik der letzten 26 Jahre untersuchen

Der Antrag der AfD hat es jedenfalls in sich. Auf 14 Seiten formuliert die Fraktion 41 Einzelfragen in sieben Themenkomplexen. Untersucht werden soll, ob die Corona-Maßnahmen der Landesregierung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig waren, auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen sie beruhten und ob weniger einschneidende Alternativen zur Verfügung standen.

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Vor allem der Untersuchungszeitraum ist interessant, der bis zum 1. Januar 2000 zurückreicht. Die AfD will also weit über die eigentlichen Pandemiejahre hinausblicken. Ihre Begründung: Wissenschaftliche Erkenntnisse und Pandemiepläne gab es bereits vor dem Ausbruch von Covid-19. Deshalb soll auch untersucht werden, wie gut MV auf eine solche Krise vorbereitet war.

Im Mittelpunkt stehen laut Antrag dann aber doch erst die Entscheidungen ab 2020. Als Schulen und Kitas geschlossen wurden, Geschäfte und Restaurants zeitweise dichtmachen und Urlauber das Land verlassen mussten. Und Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Quarantäne sowie 2G- und 3G-Regeln den Alltag bestimmten.

Letztendlich will die AfD wissen, auf welcher Grundlage die Landesregierung handelte und warum sie bestimmte Maßnahmen ergriff. Die Rolle des Robert-Koch-Instituts, der Ministerpräsidentenkonferenz und externer Sachverständiger soll auch beleuchtet werden.

Von Schulschließungen bis zu möglichen Impfschäden

Aber das ist noch nicht alles. Besonderes Augenmerk möchte die AfD im U-Ausschuss auf die Folgen für Kinder und Jugendliche legen. Dabei geht es um Lernrückstände, psychische Belastungen, soziale Isolation und die Frage, ob die Schließung von Bildungseinrichtungen tatsächlich notwendig war.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Impfkampagne. Und dieser beinhalte sowohl die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe als auch den Umgang mit gemeldeten Nebenwirkungen und Verdachtsfällen von Impfschäden. Darin eingeschlossen sind mögliche Folgen verschobener medizinischer Behandlungen.

Auf der Agenda stehen außerdem wirtschaftliche Schäden, Insolvenzen und die staatlichen Hilfsprogramme. Insbesondere die Corona-Soforthilfen beschäftigen Unternehmen bis heute. Deren Rückforderungen sind in MV auch im November 2026 ein erhebliches wirtschaftliches Streitthema. Von den knapp 323 Millionen Euro, die rund 36.000 Unternehmen im Nordosten während der Pandemie erhielten, fordert das Land inzwischen 223 Millionen Euro zurück. Mehr als 50 Millionen Euro sind noch offen, für viele Betriebe ist die Krise damit finanziell bei weitem nicht ausgestanden.

AfD-Fraktionschef Enrico Schult hält die bisherige Aufarbeitung jedenfalls für unzureichend und brachte dies am Montag bei der Einbringung des Antrags deutlich zum Ausdruck. „Die Pandemie war kein Testlauf und keine staatliche Generalprobe“, sagte er im Landtag. Die gravierenden Eingriffe in Freiheitsrechte und ihre Folgen müssten untersucht werden.

Niemand verlange von einer Regierung, unter außergewöhnlichen Bedingungen stets richtig entschieden zu haben. Rechenschaft müsse sie dennoch ablegen. Dafür brauche es einen Ausschuss, der Akten anfordern und Zeugen vernehmen könne. Die von Rot-Rot-Grün geplante Enquete-Kommission zur Krisenvorsorge sei kein Ersatz.

SPD wirft AfD Vorverurteilung vor

Julian Barlen, Chef der SPD-Landtagsfraktion, wies den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle die Aufarbeitung verhindern. Die Pandemie habe Menschenleben gekostet, andere litten bis heute an Long Covid oder ME/CFS. Zugleich hätten die Schutzmaßnahmen Familien, Kinder und Unternehmen schwer belastet.

„Unsicherheit war kein Freibrief“, stellte Barlen klar. Und ja, politische Entscheidungen müssten auch rückblickend kritisch geprüft werden, allerdings unter Berücksichtigung der damaligen Umstände.

SPD-Fraktionschef Julian Barlen (r.): „Was wir wirklich brauchen, ist eine ehrliche Aufarbeitung. Was wir nicht brauchen, ist ein AfD-Tribunal und aufgewärmte Verschwörungstheorien, bei dem die Schuldigen schon vorher feststehen.“

SPD-Fraktionschef Julian Barlen (r.): „Was wir wirklich brauchen, ist eine ehrliche Aufarbeitung. Was wir nicht brauchen, ist ein AfD-Tribunal und aufgewärmte Verschwörungstheorien, bei dem die Schuldigen schon vorher feststehen.“

© Jens Büttner/dpa

Der SPD-Politiker warf der AfD vor, mit ihrer Rede von bereits begangenem Unrecht das Untersuchungsergebnis vorwegzunehmen. Er erinnerte zudem an die wechselnden Positionen der Partei während der Pandemie. Wer damals selbst widersprüchliche Forderungen erhoben habe, könne sich im Nachhinein nicht aus der Verantwortung stehlen.

Barlen sprach sich für eine verfassungsrechtliche Prüfung des Untersuchungsauftrags aus. Und er verwies auf die schon beschlossene Enquete-Kommission zu Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz, „die Corona ausdrücklich einbezieht“.

Linke und Grüne zweifeln am Nutzen des Antrags

Mit der AfD noch schärfer ins Gericht ging Linken-Fraktionschef Hennis Herbst. Ihr gehe es weniger um Erkenntnisse als um politische Schuldzuweisungen. „Was wir nicht brauchen, ist eine parteipolitische Bühne für die AfD“, erklärte er. Eine ernsthafte Aufarbeitung müsse vor allem jene Menschen im Blick behalten, die bis heute unter den Folgen der Pandemie litten.

Deutliche Kritik am Antrag kam auch von den Grünen. Ihr Abgeordneter Sebastian Hüller störte sich insbesondere am Untersuchungszeitraum von 26 Jahren und der unzureichenden Eingrenzung des Auftrags. Die Verwaltung könnte dadurch mit umfangreichen Nachforschungen beschäftigt werden, ohne dass nennenswerte neue Erkenntnisse zu erwarten seien, so seine Ausführungen. Selbstverständlich müssten Fehler staatlichen Handelns untersucht werden, betonte er. Dafür brauche es allerdings einen präziseren Auftrag.

Aufarbeitung wird zur politischen Belastungsprobe

Am Ende setzte sich Rot-Rot-Grün durch. Der Antrag landete mit den Stimmen der drei Koalitionsfraktionen zur weiteren Prüfung im Rechtsausschuss. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Für die neue Landesregierung birgt der Untersuchungsausschuss politischen Sprengstoff. Schließlich fielen alle umstrittenen Corona-Entscheidungen in die Amtszeit von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die am Montag wiedergewählt wurde – und nun in ihre dritte Amtszeit gestartet ist.

Die AfD könnte mit dem Ausschuss wiederum ein mächtiges Kontrollinstrument erhalten, das die Regierung über Jahre beschäftigen dürfte. Letztendlich wird eine sachliche Aufarbeitung auch davon abhängen, wie präzise der Auftrag gefasst ist. Die Pandemie ist vorbei, der Streit über die Corona-Politik jener Jahre geht in die nächste Runde.

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