Das sind die neuen Minister in MV: SPD setzt auf Erfahrung und Kontinuität

Drei Parteien, acht Ministerien und einige überraschende Wechsel: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Donnerstagnachmittag die geplante Besetzung ihrer neuen Landesregierung vorgestellt. Demnach soll ihre SPD fünf Ressorts führen, die Linke zwei und die Grünen eines. Ein zusätzliches Ministerium werde es trotz des dritten Koalitionspartners nicht geben, sagte Schwesig. Noch stehen die Personalien aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die drei Parteien. Das wird jetzt am kommenden Wochenende erfolgen.

Die auffälligste Neubesetzung betrifft das Finanzministerium. Carola Voß, bislang Staatssekretärin in dem Haus, soll Finanzministerin werden. Sie kenne die Behörde seit Jahrzehnten und sei zwischenzeitlich auch in der Staatskanzlei tätig gewesen, untermauerte Schwesig diese Entscheidung. Der bisherige Finanzminister Heiko Geue (SPD) wechselt wiederum in die Staatskanzlei. Als dortiger Chef soll er künftig auch die Bundes- und Europaangelegenheiten sowie die Digitalisierung verantworten. Er folgt auf Patrick Dahlemann, der sich zurückzieht.

Eine Veränderung wird es auch im Bildungsressort geben. Die frühere Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) soll künftig für Kitas, Schulen und berufliche Bildung zuständig sein. Kultur und Sport kommen ebenfalls in ihr Haus. Simone Oldenburg (Linke), die zuvor an der Spitze des Bildungsministeriums stand, gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an. Wissenschaft und Forschung wandern dagegen ins Wirtschaftsministerium. Dort bleibt der parteilose Wolfgang Blank Minister.

Linke übernimmt Soziales und Justiz, Grüne Umwelt

Die Linke erhält das neu zugeschnittene Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Führen soll es Kerstin Mieth, derzeit stellvertretende Regierungssprecherin. Sie ist zugleich als stellvertretende Ministerpräsidentin vorgesehen. Mieth war unter anderem Staatssekretärin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin und Geschäftsführerin der Volkssolidarität in MV. Der einstige Landtagsabgeordnete und Jurist Michael Noetzel ist für das Amt des Justizministers vorgesehen, verkündete Linken-Fraktionsvorsitzender Hennis Herbst bei der Vorstellung des künftigen Kabinetts.

Die Grünen übernehmen fortan ein Ministerium, das gleich vier große Politikfelder unter einem Dach vereint: Umwelt und Naturschutz, Klimaschutz, Energie und Mobilität. Die Grünen wollen damit Aufgaben zusammenführen, die etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Verkehr und bei der Klimaanpassung ineinandergreifen.

Claudia Müller, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, soll es selbst führen. Sie wird mit dem heutigen Tag ihr Bundestagsmandat abgeben, wie es hieß. Müller ist zudem als zweite Stellvertreterin Schwesigs vorgesehen. Im grünen Ressort mit verankert ist die Zuständigkeit für Gleichstellung. Dafür wird noch eine neue Gleichstellungsbeauftragte ernannt, die auch in Zukunft Kabinettsrang haben soll, sagte Schwesig.

Bewährte Minister mit neuen Zuständigkeiten

Kontinuität gibt es dagegen bei zwei SPD-Ministern. Christian Pegel soll weiterhin den Innenminister stellen, Till Backhaus wie bisher das Landwirtschaftsministerium führen. Allerdings bekommt der dienstälteste Minister Deutschlands zusätzliche Aufgaben. Künftig wird sein Ressort ebenfalls für Landesentwicklung und Raumplanung zuständig sein. Damit entscheidet das Haus von Backhaus unter anderem darüber mit, wo neue Gewerbegebiete entstehen und welche Flächen für Windkraftanlagen vorgesehen sind. Auch der Verbraucherschutz wandert zurück ins Landwirtschaftsministerium.

Schwesig hob zudem hervor, dass die neue Landesregierung erneut paritätisch besetzt wäre: fünf Frauen und fünf Männer, die in den kommenden fünf Jahren die Ministerien führen werden. Und an der Spitze stünden mit ihr als Ministerpräsidentin sowie ihren beiden vorgesehenen Stellvertreterinnen Kerstin Mieth und Claudia Müller sogar drei Frauen.

Doch noch ist die neue Regierung nicht im Amt, zunächst müssen die beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Erst danach kann Schwesig im Landtag ein weiteres Mal zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Die Wahl ist für den 16. November vorgesehen, im Rahmen einer Landtagssitzung. Am Montag soll aber nicht nur die Ministerpräsidentin vereidigt werden. Die von ihr ernannten Minister leisten ebenfalls an dem Tag im Landtag ihren Eid.