Kommunen am Limit: Wenn selbst für Sportvereine und Bibliotheken das Geld fehlt

Ein neues Feuerwehrhaus? Zu teuer. Die Sanierung der Dorfstraße muss warten, und für den Sportverein oder die örtliche Bibliothek ist ohnehin kaum noch Geld übrig. Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen geht im wahrsten Sinne allmählich die Kohle aus.

Es wird bereits so knapp, dass viele Städte und Gemeinden inzwischen mehr darüber nachdenken, was sie sich überhaupt noch leisten können - und immer weniger darüber, was sie für ihre Bürger tun wollen. Dabei bedeutet kommunale Selbstverwaltung eigentlich, vor Ort gestalten zu können. Doch vielerorts droht sie zusehends zu einer Verwaltung des Mangels zu werden.

Wie ernst die Lage mittlerweile wirklich ist, belegt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt, die der Ostdeutschen Allgemeinen vorliegt. Allein im Jahr 2026 müssen 268 kreisangehörige Gemeinden ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Für besagte Kommunen ist das kein Zuckerschlecken, denn das heißt vor allem zu sparen, Einnahmen zu verbessern, Ausgaben zu überprüfen und zu erklären, wie der Haushalt irgendwann wieder ins Gleichgewicht kommen soll.

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Im Moment besonders angespannt ist die Situation in Vorpommern-Greifswald, wo 80 Gemeinden das Schicksal eines sehr engen finanziellen Spielraums teilen. In Nordwestmecklenburg sind es 61, in der Mecklenburgischen Seenplatte 37, in Vorpommern-Rügen 34, in Ludwigslust-Parchim 32 und im Landkreis Rostock 24. Und die großen kreisangehörigen Städte sind noch gar nicht mitgezählt.

Gemeinden müssen sparen, Schwerin fehlt der Überblick

Die Zahlen sind schon an sich erschreckend, aber die tatsächliche politische Brisanz steckt in einem anderen Detail, welche die Anfrage der AfD ans Tageslicht brachte. Die Landesregierung kann nicht vollständig sagen, wie viele Kommunen überhaupt eine formelle Haushaltssperre verhängt haben. Sie besitzt faktisch kein Gesamtbild, denn eine entsprechende landesweite Übersicht existiere nicht, lautet die Antwort aus Schwerin. Weil solche Sperren nicht in jedem Fall an die Rechtsaufsicht gemeldet werden müssen.

Mit anderen Worten: Das Land weiß, dass viele seiner Kommunen finanziell auf dem Zahnfleisch gehen. Es kann aber nicht genau beziffern, wie viele bereits die Notbremse gezogen haben. Das ist bemerkenswert und erschreckend zugleich. Immerhin geht es nicht um irgendwelche Haushaltspositionen, sondern um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Und damit um die Frage, ob der Staat seine Aufgaben dort noch zuverlässig erfüllen kann, wo die Menschen ihn unmittelbar erleben.

Zwar ist ein Haushaltssicherungskonzept nicht mit einer Haushaltssperre gleichzusetzen - und bedeutet auch nicht automatisch, dass eine Gemeinde zahlungsunfähig wäre. Aber die schiere Zahl der betroffenen Kommunen lässt erkennen, dass es sich längst nicht mehr um vereinzelte finanzielle Schwierigkeiten handelt.

Und die angespannte Finanzlage trifft nicht bloß kleine Gemeinden im Land, auf der Liste stehen auch die großen Städte. Rostock zum Beispiel benötigt für den Doppelhaushalt 2026 und 2027 ein Haushaltssicherungskonzept, muss demnach bei Investitionen und finanziellen Verpflichtungen zusätzliche Vorgaben beachten. In Schwerin wurden nach Angaben der Landesregierung vorgesehene Investitionskredite von rund 2,2 Millionen Euro zunächst nicht genehmigt. Ebenfalls unter erheblichem Spardruck stehen Wismar und Stralsund.

Im Landkreis Vorpommern-Rügen gilt für 2026 eine Haushaltssperre von 1,4 Millionen Euro. Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Ausgaben hat auch die Mecklenburgische Seenplatte ergriffen. Die Finanznot ist also weder ein ausschließlich ländliches Problem noch eines weniger schlecht wirtschaftender Gemeinden. Sie reicht vom kleinen Dorf bis in die großen Städte.

Jede Woche zehn Millionen Euro neue Schulden

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern macht deutlich, wie dramatisch die Entwicklung gerade ist. „Wir machen jede Woche zehn Millionen Euro Schulden“, brachte es Lars Prahler, inzwischen Vorsitzender des Verbandes, beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ im Juni auf den Punkt. Hochgerechnet ist das ein Finanzierungsloch von rund einer halben Milliarde Euro - nur für das Jahr 2026.

Dabei waren die kommunalen Haushalte bereits 2024 mit rund 280 Millionen Euro ins Minus gerutscht. Sollte sich die Prognose für dieses Jahr bestätigen, hätte sich das jährliche Defizit innerhalb von zwei Jahren erheblich vergrößert.

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Das eigentlich Beunruhigende daran ist, dass die Einnahmen keineswegs überall einbrechen. Vielmehr wachsen die Ausgaben schneller, als zusätzliche Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen sie ausgleichen können. Der Städte- und Gemeindetag bestätigte das auf Anfrage der OAZ. Trotz stabiler Zuwächse und vergleichsweise verlässlicher Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich übersteige die Ausgabenentwicklung die Einnahmen inzwischen bei Weitem.

Als wesentliche Kostentreiber nennt der Verband steigende gesetzliche Sozialausgaben, höhere Kreisumlagen, wachsende kommunale Anteile an der Kindertagesförderung sowie Tarif- und allgemeine Kostensteigerungen. Die Kommunen geraten somit in eine finanzielle Zwickmühle. Sie müssen immer mehr bezahlen, können aber über einen großen Teil dieser Ausgaben kaum noch selbst entscheiden.

Wenn der Landkreis mehr braucht, fehlt das Geld im Dorf

Sehr gut illustrieren lässt sich das anhand der Kreisumlage. Landkreise finanzieren einen Teil ihrer Aufgaben über Beiträge der kreisangehörigen Gemeinden. Steigen beispielsweise die Sozial- und Personalausgaben eines Landkreises, wächst dessen Finanzbedarf. Wird deshalb die Kreisumlage erhöht, müssen die Gemeinden tiefer in die Tasche greifen.

Was beim Landkreis ein Haushaltsloch verkleinert, kann in der Gemeinde das nächste aufreißen. So entsteht ein finanzieller Verschiebebahnhof, bei dem das Geld von einer kommunalen Ebene zur nächsten wandert, insgesamt aber nicht mehr wird. Am Ende fehlt es dort, wo ohnehin kaum Reserven vorhanden sind.

Und dann beginnt die unangenehme Diskussion darüber, was eine Gemeinde eigentlich noch braucht: die Bibliothek, den Jugendclub, die Unterstützung des örtlichen Sportvereins oder das Dorffest?

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Verwaltungsrechtlich gehören viele dieser Angebote zu den sogenannten freiwilligen Leistungen. Politisch und gesellschaftlich sind sie allerdings alles andere als überflüssig. Denn was wäre eine Stadt ohne Kultur oder ein Dorf, in dem es für Kinder und Jugendliche außerhalb der Schule kaum noch Angebote gibt? Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, das seit Jahren mit Abwanderung, Überalterung und dem Ringen um gleichwertige Lebensverhältnisse kämpft, ist das jedenfalls keine Nebensache.

Mehr Aufgaben, höhere Kosten, immer weniger Spielraum

Wie absurd die Lage mitunter ist, zeigt das Beispiel Nostorf im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Dort wird über den Neubau eines Feuerwehrhauses gestritten. 600.000 Euro Förderung hat das Land dafür in Aussicht gestellt, weitere 800.000 Euro müsste die Gemeinde aufbringen. Eine erhebliche Belastung für einen kleinen Ort. Bürgermeister Heiko Schlemmer warnte bereits im Sommer, dass dies ohne höhere Gebühren oder Steuern kaum zu stemmen sei.

Dabei geht es hier um den Brandschutz, also eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Selbst eine großzügige Landesförderung hilft aber wenig, wenn der verbleibende Eigenanteil eine kleine Gemeinde finanziell überfordern.

Noch nicht überfordert, aber dank staatlicher Kontrolle finanziell eingeschränkt ist Pasewalk. Die Kleinstadt im Landkreis Vorpommern-Greifswald muss für 2026 mit rund 535.000 Euro weniger Investitionskredite als ursprünglich vorgesehen auskommen. So hat es die Kommunalaufsicht entschieden. Und sie schränkte auch den finanziellen Spielraum für künftige Verpflichtungen um 1,5 Millionen Euro ein. Bei freiwilligen Leistungen soll sich Pasewalk angesichts der erwarteten Verschlechterung der Haushaltslage ab 2027 zurückhalten. Was heute also noch möglich ist, könnte morgen schon am Geld scheitern.

Fakt ist: Der Frust in den Kommunen nimmt zu. Und wie groß dieser mittlerweile ist, war im Juni in Friedland und im Datzetal (Mecklenburgische Seenplatte) hautnah zu erleben. Dort griffen Verwaltungsmitarbeiter zu einem ungewöhnlichen Mittel. Sie stellten vor öffentlichen Einrichtungen symbolische Grabsteine auf, um aufzuzeigen, was auf dem Spiel steht, wenn die kommunalen Kassen dauerhaft leer bleiben. Bislang sind solche Aktionen Warnungen, allerdings machen sie deutlich, wie weit die Sorgen inzwischen reichen. Und es sind fast überall dieselben.

Natürlich kann man den Kommunen entgegenhalten, sie müssten effizienter wirtschaften, Prioritäten setzen und ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Das ist richtig. Auch eine Kommune darf nicht dauerhaft mehr ausgeben, als sie finanzieren kann.

Wenn aber ein wachsender Teil der Kosten durch Gesetze, Vorgaben und politische Entscheidungen von Bund und Land entsteht, läuft etwas schief. Wer Aufgaben überträgt oder Leistungen ausweitet, muss genauso deren Finanzierung sicherstellen. Andernfalls wird Verantwortung nach unten weitergereicht, während die Rechnung vor Ort liegen bleibt.

Dass es sich nicht um ein Problem einzelner Bürgermeister oder Kämmerer handelt, unterstreicht der Landkreistag MV. Dessen Vorsitzender Michael Sack (CDU) bezeichnete Ende Oktober die Haushaltslage aller sechs Landkreise als besorgniserregend. Der Spielraum für freiwillige Leistungen werde immer kleiner. Zu einem ähnlichen Schluss kamen die Finanzexperten der Landkreise am 10. November, als sie in Greifswald über die dramatische Haushaltslage berieten. Dietger Wille, Finanzdezernent von Vorpommern-Greifswald, sprach von einer vielerorts dramatischen Situation und forderte dringend Änderungen am gesetzlichen Rahmen.

Mecklenburg-Vorpommern hat zwar gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Finanzausgleichsleistungen für 2026 und 2027 stabilisiert, dafür werden aber auch vorhandene Fonds genutzt. Eine dauerhafte Lösung für die strukturell steigenden Ausgaben ist das definitiv nicht. Und ab 2028 steht die Finanzierung erneut zur Debatte.

Der Städte- und Gemeindetag drängt deshalb auf rasche Gespräche mit der neuen Landesregierung, ausdrücklich noch vor dem Frühjahr 2027. „Die Kommunen erwarten eine aufgabengerechte und angemessene Finanzausstattung, kurzfristige Kassenkredite sind keine tragfähige Lösung. Sie verschieben die Lasten lediglich auf kommende Generationen“, sagte die Verbandssprecherin der OAZ.

Kommunale Selbstverwaltung darf kein Luxus werden

Für die rot-rot-grüne Landesregierung dürfte das eine der unangenehmsten finanzpolitischen Baustellen werden. Zumal Schwerin selbst sparen muss und die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren keineswegs größer werden dürften.

Die Versuchung wird groß sein, das Problem mit weiteren Übergangslösungen, Sondermitteln und politischen Absichtserklärungen zu vertagen. Nur lässt sich ein strukturelles Defizit nicht dauerhaft mit immer neuen Finanzspritzen heilen. Entscheidend wird sein, ob Bund und Land ihre gesetzlichen Vorgaben stärker an deren tatsächlicher Finanzierbarkeit ausrichten und den Kommunen genügend Mittel für ihre Aufgaben lassen.

Eine Gemeinde ist jedenfalls mehr als eine Außenstelle der Landesverwaltung. Sie soll nicht nur Gesetze vollziehen, sondern das Leben vor Ort gestalten. Dafür braucht sie eigenes Geld und echte Entscheidungsspielräume. Ist das nicht mehr gegeben, gerät die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. 268 Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzepten sollten für die Landesregierung ein deutliches Warnsignal sein.