Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 43,8 Prozent. Bemerkenswert ist jedoch, welche Themen für die Wahlentscheidung ausschlaggebend waren: Für 25 Prozent der Befragten war laut Infratest dimap die soziale Sicherheit ausschlaggebend, für 15 Prozent die Wirtschaft. Zuwanderung nannten hingegen nur neun Prozent.

Zugleich trauen laut der Forschungsgruppe Wahlen 37 Prozent der Befragten der AfD die größte Kompetenz im Bereich Wirtschaft zu – mehr als jeder anderen Partei. Die CDU kommt nur auf 27 Prozent, die Linke und die SPD erreichen sogar nur fünf beziehungsweise drei Prozent.

Dabei hatten zahlreiche Ökonomen und Unternehmen in den Tagen vor der Wahl eindringlich vor der AfD gewarnt: Eine Regierungsbeteiligung der Partei schade der Wirtschaft, hieß es. Wie konnte die AfD trotzdem gerade bei einem Thema punkten, bei dem Fachleute vor ihren politischen Konzepten warnen? Die Berliner Zeitung hat Wissenschaftler befragt – und überraschende Antworten erhalten.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm: AfD-Wähler setzen auf „Disruption“

„Ein Teil der Wähler setzt nicht auf die AfD, weil er ihrer Wirtschaftspolitik vertraut“, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der Berliner Zeitung. „Er setzt auf Disruption, weil er der politischen Mitte keine Reformfähigkeit mehr zutraut.“ Für das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt das auch, warum die Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung im Wahlkampf offenbar kaum verfingen.

„Die AfD-Wählerschaft ist nicht homogen“, betont Grimm. Wer alle Anhänger der Partei über einen Kamm schere, verhindere eine ernsthafte Ursachenanalyse und vergebe die Chance, diejenigen zurückzugewinnen, die noch erreichbar seien. Bei einem Großteil der Wähler habe sich der Eindruck verfestigt, „dass die demokratische Mitte die notwendigen Reformen dauerhaft nicht mehr zustande bringt“.

Seit Jahren würden Reformen mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben. Damit verstärke die Politik jedoch den Eindruck, dass sie nicht mehr handlungsfähig sei. „Die demokratische Mitte verliert nicht deshalb Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wagt, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewegt“, erklärt Grimm.

„Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagt die Wirtschaftsweise. Die Frage, ob die Parteien nach dem Wahlergebnis noch vorsichtiger mit tiefgreifenden Veränderungen umgehen müssten, werde der Komplexität des AfD-Erfolgs deshalb nicht gerecht.

Grimm nimmt dabei auch die Wirtschaftsvertreter in den Blick, die in den Tagen vor der Wahl vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt hatten. „Die üblichen Appelle, die AfD gefährde den Wirtschaftsstandort, werden viele AfD-Wähler nicht erreichen – eine solche Warnung klingt schnell wie der Versuch einer Elite, den Status quo zu bewahren.“ Unternehmer und andere einflussreiche Persönlichkeiten sollten daher stärker von den demokratischen Parteien einfordern, die strukturellen Probleme des Landes tatsächlich zu lösen.

Die Risiken einer AfD-Regierung hält Grimm dennoch für erheblich. „Wer glaubt, ein politisches Schockexperiment werde die Probleme schon lösen, geht eine Wette mit offenem Ausgang ein“, sagt sie. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gefahren seien enorm. Wer als Unternehmer darauf hoffe, die AfD wirtschaftspolitisch in eine bestimmte Richtung lenken zu können, begebe sich zudem auf eine „Gratwanderung ohne Sicherung“ und riskiere, die Kontrolle über die Entwicklung zu verlieren.

Top-Ökonom betont: „Die CDU kann es auch nicht“

Auch Joachim Ragnitz sieht in den Umfragewerten keinen eindeutigen Vertrauensbeweis für das Wirtschaftsprogramm der AfD. Nach Einschätzung des stellvertretenden Leiters der ifo-Niederlassung Dresden spiegelt das Wahlergebnis vor allem ein „großes Misstrauen gegenüber der Bundesregierung“ wider. Diese habe unter anderem wegen der Widersprüche zwischen ihren Ankündigungen im Wahlkampf und der tatsächlichen Politik ein „erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem“.

Der AfD-Erfolg sei deshalb weiterhin zu einem großen Teil als Protestwahlverhalten zu verstehen – und zwar stärker gegen die Bundesregierung als gegen die bisherige Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Ragnitz geht zudem davon aus, dass nur wenige Wähler das Regierungsprogramm der AfD vollständig gelesen haben. Ihre Meinung dürften sie sich stärker anhand der Wahlkampfbotschaften gebildet haben. Die zentrale Botschaft „Alles ist möglich“ habe das Versprechen transportiert, mit der AfD könne es wieder so werden wie früher. „Inhalte spielten da also nur eine untergeordnete Rolle“, meint Ragnitz.

Die hohe zugeschriebene Wirtschaftskompetenz erklärt er zugleich mit der Schwäche der anderen Parteien. Die wesentlichen wirtschaftspolitischen Entscheidungen würden auf Bundesebene getroffen. Gleichzeitig erlebten die Menschen seit Jahren eine Phase schwachen Wachstums. „Da liegt der Schluss nahe: Die CDU kann es auch nicht“, sagt Ragnitz.

Auch die SPD habe sich nicht als wirtschaftspolitische Alternative etablieren können. Ragnitz verweist auf widersprüchliche Signale aus dem Bundesfinanzministerium, etwa zu Steuerentlastungen, zusätzlichen Abgaben und der weiteren Schuldenaufnahme. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trete dem nicht vehement entgegen. Die schwachen Kompetenzwerte für CDU und SPD müssten daher nicht bedeuten, dass die Wähler vom Wirtschaftsprogramm der AfD überzeugt seien. Sie könnten ebenso zeigen, dass große Teile der Bevölkerung den Regierungsparteien eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme nicht mehr zutrauen.

Experte sieht in Umfragen vor allem Zukunftsangst

Sein Kollege Marcel Thum stellt grundsätzlich infrage, wie viel die Umfragewerte über die tatsächliche Bewertung der Wirtschaftspolitik aussagen. „Ich vermute daher, dass man die Wirtschaftskompetenz nicht zu hoch aufhängen sollte“, sagt der Leiter der ifo-Niederlassung Dresden. Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit seien zwei unterschiedliche Themen, die verschiedene politische Maßnahmen erforderten.

Laut Infratest dimap zur Landtagswahl haben 70 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt die Sorge, dass die Preise so stark steigen könnten, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Für Thum bedeutet das allerdings nicht automatisch, dass für die Wahlentscheidung eine langfristige Steigerung der Wirtschaftsleistung ausschlaggebend sei. Häufig gehe es stärker um die Absicherung des eigenen Lebensstandards. Mit ihrem Versprechen eines Rentenniveaus von 70 Prozent könne die AfD bei solchen Sorgen stärker punkten als Parteien, die den Wählern unangenehme Reformen in Aussicht stellten.

„Für mich drücken sich in den Umfragen eher Unsicherheit und Sorge vor der Zukunft aus“, sagt Thum. Die AfD greife diese Stimmung auf, indem sie konkrete Aussagen teilweise vermeide und an ein vermeintlich goldenes Zeitalter Deutschlands erinnere. „Da hätte man eben gerne die vermeintlich sicherere Vergangenheit zurück.“

Allerdings seien auch die Wirtschaftswunderjahre von der Zuwanderung aus Italien, Griechenland und der Türkei geprägt gewesen. Heute sei die deutsche Wirtschaft noch stärker international vernetzt. Eine Begrenzung der Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte wäre nach Einschätzung Thums deshalb ein „riesiger Standortnachteil“. Schon jetzt klagten Unternehmen über Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Vergabe von Visa an internationale Spitzenkräfte. Erschwere Deutschland den Zugang weiter, könnten sich weltweit tätige Unternehmen gegen einen Ausbau ihrer Standorte entscheiden.

Auch ein möglicher Austritt Deutschlands aus dem Euro oder der EU hätte laut Thum gravierende wirtschaftliche Folgen. Das Beispiel Großbritannien zeige, wie schwer sich ein Land noch Jahre nach dem Brexit mit den Folgen tue. Solche Schäden träten jedoch „nie sofort ein“, sagt er. Das könnte mit erklären, weshalb entsprechende Warnungen vor der Wahl kaum Gewicht hatten.

AfD-Sieg droht den Reformstau zu verschärfen

Für die Bundesregierung könnte das Wahlergebnis nun zum zusätzlichen Problem werden. Deutschland brauche „stärkere angebotsorientierte Reformen bei Steuern und Sozialstaat, um die Wachstumsdynamik zu stärken“, erklärt Ragnitz. Gleichzeitig zeige die Wahl in Sachsen-Anhalt, dass viele Bürger negative Auswirkungen solcher Maßnahmen für sich selbst befürchteten.

Mit Blick auf die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr dürften CDU und SPD deshalb noch weniger bereit sein, Maßnahmen zu beschließen, da deren positive Wirkungen erst später sichtbar werden. „Damit droht auf Bundesebene Reformstillstand“, warnt Ragnitz.

Auch Grimm warnt davor: „Die größte Gefahr für die politische Mitte besteht nicht darin, zu viele Reformen zu wagen“, sagt sie. „Die größere Gefahr besteht darin, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben.“ Unternehmer und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sollten ihren Einfluss deshalb stärker nutzen, um bei den demokratischen Parteien konsequente Strukturreformen einzufordern. „Wer überzeugen will, muss vehement darauf drängen, dass die demokratische Mitte Probleme tatsächlich löst.“