Die rund 6000 Beamten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern müssen weiterhin ohne Dienst-Smartphones auskommen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollten die ersten Geräte zu Beginn dieser Woche in drei Pilot-Dienststellen für den Alltagstest ausgeliefert werden. Geliefert wurde jedoch nichts. Ein neuer Termin sei nicht genannt worden, der ursprüngliche war bereits mehrfach verschoben worden.

Hintergrund ist ein Cyberangriff auf einen von der Landespolizei genutzten Server im Sommer 2025. In der Folge wurden sämtliche Dienst-Smartphones der Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern eingezogen. Die mobile IT-Infrastruktur sollte technisch neu aufgebaut werden – was bis heute nicht gelungen ist.

Das Innenministerium unter Ressortchef Christian Pegel (SPD) begründete die Verzögerung auf dpa-Anfrage mit Sicherheitsanforderungen. Die Handys müssten in einem „sicheren Rahmen" auf die Polizeiserver zugreifen können. „Diese Sicherheitsumgebung, die die Polizei nicht selbst bereitstellt, sondern außerhalb der Polizei-IT-Verantwortlichen beauftragt hat, befindet sich nach Auskunft der extern Bereitstellenden in der End- und Funktionsprüfung", teilte das Ministerium mit.

Streifendienst arbeitet mit Funkgerät und Schreibblock

Seit dem Hackerangriff greifen die Streifenpolizisten im Nordosten wieder auf Funkgerät und Schreibblock zurück. Nach Darstellung der Landesvorsitzenden der GdP, Kristin Frosch, würden Smartphones die tägliche Arbeit erheblich erleichtern und den Beamten mehr Präsenz auf der Straße ermöglichen. Konkret nannte sie das Fotografieren und Hochladen von Unfallbildern mit anschließendem Abschluss der Unfallaufnahme vor Ort, das Scannen von Personalausweisen sowie schnelle Abfragen im internen Informationssystem der Polizei.

Hessen als Gegenbeispiel

In anderen Bundesländern laufe die mobile IT-Ausstattung reibungslos, so Frosch. Als Beispiel führte sie Hessen an, wo von Beginn an in eine belastbare digitale Infrastruktur investiert worden sei. In Mecklenburg-Vorpommern seien entsprechende Investitionen unterblieben.

Die Gewerkschaftsvorsitzende forderte von der neuen Landesregierung Konsequenzen: „Ich glaube, die neue Landesregierung wäre gut beraten, einen verbindlichen Digitalisierungsfahrplan für die Landespolizei aufzustellen, der auskömmlich finanziert und mit den nötigen Stellen unterlegt ist."