Lafontaine fürchtet Debatte über Steuererhöhungen

BERLIN, 21. Januar. Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Entlastung von verheirateten Eltern suchen die Finanzexperten in Bund und Ländern nach Möglichkeiten, wie die zu erwartenden Steuerausfälle kompensiert werden können. Die Bundesregierung bemühte sich am Donnerstag, einer aufkommenden Diskussion über Steuererhöhungen zu begegnen. Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warnten vor Abgabenerhöhungen, um die Löcher in Höhe von 10,9 Milliarden Mark jährlich ab dem Jahr 2000 und weiteren 11,6 Milliarden Mark jährlich ab 2002 zu stopfen. Union will mitredenDie Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Christine Scheel (Grüne), hatte in der "Bild"-Zeítung dafür plädiert, die Benzinsteuer jährlich um sieben Prozent anzuheben. Dem widersprach die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier. Höhere Benzinsteuern sollten nicht für die Familienentlastung "verbraten" werden, sondern sollten im Rahmen der Ökosteuer zur Entlastung der Arbeitskosten dienen, sagte sie im Südwestrundfunk. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), forderte im ZDF die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer. Ob vor diesem Hintergrund der Fahrplan für die Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes einzuhalten ist, blieb unklar. Als eine erste Konsequenz aus dem Urteil verdichtete sich am Donnerstag die Absicht der Koalition, beim Ehegattensplitting deutlichere Einschnitte vorzunehmen.In welchem Umfang die Länder von den Auswirkungen des Urteils betroffen sind, ist nach Auffassung des niedersächsischen Finanzministeriums ebenfalls noch unklar. Es werde "erhebliche Diskussionen" um die Umsetzung des Urteils durch den Gesetzgeber geben, sagte Finanzminister Heinrich Aller der "Berliner Zeitung". Niedersachsen geht davon aus, daß in der ersten Stufe ab 2000 die bereits zum 1. Januar 1999 in Kraft getretene Kindergelderhöhung verrechnet wird. Dennoch würden sich die jährlichen Steuerausfälle für das Land auf eine Höhe zwischen 100 und 220 Millionen Mark belaufen. Aller sagte, "es wäre sinnvoll, wenn die Überlegungen zu den Konsequenzen aus dem Urteil bereits in die Beratungen über das Steuerentlastungsgesetz einbezogen würden". Für das Land seien die drohenden Einnahmeausfälle "nicht verkraftbar". Auch für seine Schweriner Amtskollegin Sigrid Keler (SPD) ist eine Kompensation der Wirkung des Urteils durch eine Ausgabenreduzierung "nicht möglich". Allerdings plädierte sie im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" dafür, die laufenden Verhandlungen über das Steuerentlastungsgesetz der Koalition nicht abzubrechen und erst in einem neuen Gesetzgebungsverfahren die Konsequenzen des Karlsruher Richterspruchs aufzufangen. In diesem Sinne äußerte sich auch eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums. Sie betonte, daß "die familienpolitischen Leistungen insgesamt betrachtet werden" müßten.Die unionsregierten Länder Bayern und Baden-Württemberg verlangten von Lafontaine, er solle sich nicht nur mit den SPD-regierten, sondern mit allen Bundesländern an einen Tisch setzen. Ihre Ausfallberechnungen beliefen sich auf über 30 Milliarden Mark pro Jahr. Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte, angesichts des Urteils sei das Steueränderungskonzept der Bundesregierung "hinfällig". Eine Kompensation durch die weitere Reduzierung des Ehegattensplittings lehnte er ab. Bereits die von der Koalition ab 2002 vorgesehene Kappung sei "verfassungsrechtlich bedenklich". (mit AFP)