Nach der politischen Abstimmung über die Vertrauensfrage beginnt nun der juristische Streit

Das Verfassungsgericht wartet schon

Christian Bommarius
4 Min

BERLIN, 1. Juli. In einem entscheidenden Punkt hat sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag vorsätzlich geirrt. Seine Behauptung, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Parlament gestellte Vertrauensfrage sei verfassungsrechtlich einwandfrei, war eine - vorsichtig gesagt - grobe Verzerrung der Tatsachen. Seit Schröder und SPD-Parteichef Franz Müntefering nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorgezogene Bundestagswahlen ankündigten und dazu den Weg über die kalkuliert verlorene Vertrauensfrage wählten, prasselt es Einwände vor allem aus der Wissenschaft - kaum ein namhafter deutscher Verfassungsrechtler, der seine Bedenken nicht öffentlich zu Protokoll gegeben hätte.Münteferings AusrutscherIn Prinzip laufen sie alle auf den Vorwurf hinaus, die Intention von Artikel 68 des Grundgesetzes, der die Vertrauensfrage regelt, werde von den Füßen auf den Kopf gestellt. Mit dem Verfahren gebe die Verfassung dem Kanzler - gewissermaßen als ultima ratio - ein Instrument an die Hand, sich der Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit zu versichern und so vorgezogene Neuwahlen abzuwenden. Schröder aber verkehre - wie vor ihm schon Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Dezember 1982 - den Zweck der Vertrauensfrage in sein Gegenteil. Weil er vorgezogene Neuwahlen wünsche, habe er seine Niederlage bei der Vertrauensfrage arrangiert. Allein das Gelingen dieses Arrangements sei ein Indiz dafür, dass Schröder das Vertrauen der Koalitionsfraktionen noch besitze.Ausgerechnet Müntefering redete im Bundestag am Freitag so, als wolle er den Kritikern noch Nahrung geben. Seine Bemerkung, die SPD-Fraktion sei sich "einig im Bewusstsein, dass Gerd Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion hat", war bemerkenswert unklug. Sie dürfte sich in den Schriftsätzen der Abgeordneten wiederfinden, die gegen die Auflösung des Bundestags vor dem Bundesverfassungsgerichts klagen werden - sofern Bundespräsident Horst Köhler sie spätestens nach Ablauf von 21 Tagen verfügen sollte.Damit wird - trotz der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - allgemein gerechnet. Das klingt nicht nur paradox, das ist es auch. Die Verantwortung dafür liegt beim Bundesverfassungsgericht. Erst seine Entscheidung vom Februar 1983 hat die aktuelle Situation ermöglicht.Damals hatte der über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ins Amt gelangte Helmut Kohl trotz gefestigter parlamentarischer Mehrheit die Vertrauensfrage ebenfalls mit dem Ziel gestellt, sie zu verlieren, um durch eine vorgezogene Neuwahl seine Wahlchancen zu verbessern. Trotz massiver Bedenken billigte der damalige Bundespräsident Karl Carstens den Antrag auf Auflösung des Bundestags, und der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die dagegen gerichteten Klagen 1983 mit einer sehr eigenwilligen Begründung zurück.Widersprüche in KarlsruheEinerseits entschieden die Richter, der Kanzler dürfe die Vertrauensfrage nur stellen, wenn die "politischen Kräfteverhältnisse" im Bundestag seine Handlungsfähigkeit derart beeinträchtigten, "dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag". Stehe seine Mehrheit im Bundestag "außer Zweifel", dann sei ihm verwehrt, "sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben". Auch könnten "besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben" die Auflösung nicht rechtfertigen.Andererseits räumten die Bundesverfassungsrichter dem Bundeskanzler eine "Einschätzungskompetenz und Beurteilungskompetenz" ein, die vom Bundespräsidenten zu beachten sei. Der Bundeskanzler müsse prüfen, ob eine Lage entstanden sei, "die eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht mehr sinnvoll ermöglicht".Im Ergebnis besagte das Urteil Folgendes: Zwar darf der Kanzler die Vertrauensfrage nicht mit dem Ziel manipulieren, vorgezogene Neuwahlen zu erreichen, tut er es aber doch, ist es ihm nicht verboten. Eine widersprüchlichere Entscheidung ist in Karlsruhe selten gefällt worden.Gerhard Schröder vertraut darauf, dass die heutigen Richter des Zweiten Senats das Paradox ihrer Vorgänger nicht zu seinen Lasten auflösen und die vorgezogenen Neuwahlen unterbinden werden. Tun sie es aber doch, dann wäre die Krise wirklich da, die Schröder bisher nur beschworen hat.------------------------------Foto: Vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Regierungsbank: Innenminister Otto Schily und Außenminister Joschka Fischer gratulieren Bundeskanzler Gerhard Schröder zu dessen Erklärung vor dem Deutschen Bundestag.

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