Naturschutz im Bundesrat

Schröder drängt SPD-Länder

Jörg Michel Regine Zylka
1 Min

BERLIN, 19. Dezember. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drängt darauf, dass das vom Bundestag bereits beschlossene Naturschutzgesetz an diesem Donnerstag auch den Bundesrat passiert. Dies wolle Schröder bei einem Treffen mit den SPD-Ministerpräsidenten am Mittwochabend deutlich machen, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Mehrere SPD-geführte Bundesländer hatten angekündigt, das Gesetz zusammen mit der Union in den Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern überweisen zu wollen. Damit wäre das geplante In-Kraft-Treten der neuen Naturschutzbestimmungen Anfang 2002 gefährdet. Eine Schlüsselrolle fällt dabei dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) zu. Das Kabinett in Hannover hatte Gabriel das Votum freigestellt. Als weitere Kritiker gelten insbesondere Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen kündigte mit Brandenburg ein bisheriger Kritiker am Mittwoch an, sich der Stimme zu enthalten und damit der Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zuzustimmen.Der Präsident des Naturschutzbundes, Jochen Flasbarth, forderte insbesondere Gabriel auf, das Gesetz nicht zu blockieren. Niedersachsen dürfe der rot-grünen Wende in der Agrar- und Umweltpolitik nicht in den Rücken fallen, verlangte Flasbarth. Das umstrittene Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länder können mit einem Einspruch das In-Kraft-Treten aber erheblich verzögern. (jöm., zy.)

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