Die EU-Kommission erwägt, künftigen Mitgliedstaaten bereits vor ihrem formellen Beitritt die Benennung eines Kommissars zu ermöglichen. Das berichtet das Brüsseler Nachrichtenportal Rapporteur unter Berufung auf interne Entwürfe.

Länder wie Montenegro und Albanien könnten demnach nach Unterzeichnung ihres Beitrittsvertrags bereits an der Arbeit der Kommission teilnehmen.

Der Vorstoß soll eine mögliche jahrelange Übergangszeit überbrücken. Denn: Ein unterzeichneter Beitrittsvertrag allein macht ein Land noch nicht zum EU-Mitglied. Dafür müssen auch die nationalen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sein. Politische Veränderungen in den Mitgliedstaaten könnten diesen zusätzlich Prozess verlängern, sagte der Europaexperte Steven Blockmans dem Portal.

Was ist die Aufgabe der EU-Kommissare?

Die EU-Kommission schlägt europäische Gesetze vor, überwacht die Einhaltung des EU-Rechts und setzt den EU-Haushalt um. Ihr gehören derzeit 27 Mitglieder an, eines wird aus jedem Mitgliedstaat gestellt, einschließlich Präsidentin Ursula von der Leyen.

Die Kommissare sind jeweils für bestimmte Politikbereiche zuständig, etwa Handel, Energie oder Erweiterung. Sie vertreten dabei nicht ihre Herkunftsländer, sondern sollen unabhängig im Interesse der gesamten EU handeln. Wichtige Entscheidungen trifft die Kommission gemeinsam als Kollegium.

Beteiligung an der Kommission noch vor der Mitgliedschaft

In einem von Rapporteur zitierten Dokument heißt es, die Kommission halte es für angebracht zu prüfen, ob ein beitretendes Land in dieser Phase bereits einen Kommissar benennen könne. Dieser könnte bei relevanten Themen an der Arbeit des Kollegiums teilnehmen. Seine „Autonomie, Kollegialität und kollektive Verantwortung“ müssten dabei uneingeschränkt gewahrt bleiben, heißt es weiter.

Wie weit die Befugnisse reichen würden, ist aus dem Bericht nicht ersichtlich. Ein Stimmrecht oder die Leitung eines Ressorts wird darin nicht ausdrücklich beschrieben. Die Überlegung sieht somit zunächst eine Beteiligung vor, deren genaue Ausgestaltung noch offen ist.

Schon nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen könnten Kandidaten dem Bericht zufolge zudem Beobachter zu Sitzungen des Europäischen Rates entsenden. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen. Nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags wäre zudem eine Beobachterrolle im Europäischen Parlament möglich.

Kroatien entsandte bereits vor dem Beitritt Beobachter

Für eine frühzeitige Beteiligung am Parlament gibt es bereits einen Präzedenzfall. Wie das Europäische Parlament dokumentiert, wurden im Jahr 2012 zwölf kroatische Beobachter aufgenommen, bevor ihr Land im Jahr 2013 – als bislang noch jüngstes Mitglied – der EU beitrat. Sie durften an Ausschuss- und Fraktionssitzungen teilnehmen und sprechen, hatten aber kein Stimmrecht.

Die neuen Überlegungen sind Teil eines umfassenderen Ansatzes, Beitrittskandidaten schrittweise stärker einzubinden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begann am Mittwoch in Tirana eine Reise durch den Westbalkan. Die vollständige Mitgliedschaft soll weiterhin das Ziel bleiben.

Früherer Binnenmarktzugang gegen Reformen

Nach einem Bericht von Politico prüft die Kommission derzeit auch einen breiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt vor dem Beitritt. Voraussetzung wäre, dass die Länder europäische Regeln ausreichend übernommen haben und durchsetzen können. Vorgesehen sind unter anderem Erleichterungen beim Handel sowie eine engere Zusammenarbeit bei Forschung und Industrie.

Rapporteur nennt weitere mögliche Bereiche wie den Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA, das Forschungsprogramm Horizont, den Emissionshandel und Cybersicherheit. Sicherheit und Verteidigung sollen zu den Prioritäten gehören.

In sensiblen Branchen soll die Öffnung nach dem Politico-Bericht mit einer engeren Abstimmung bei Sanktionen, Exportkontrollen und ausländischen Investitionen verbunden werden. Bei Verstößen könnte der Zugang wieder eingeschränkt werden.

Schutzmechanismen für eine größere Union

Auch Reuters berichtet über einen Entwurf zum Reformpaket. Demnach prüft die Kommission Schutzmechanismen für die Zeit nach dem Beitritt. Neue Mitglieder könnten sich vorübergehend verpflichten, einstimmige Entscheidungen nicht zu blockieren. Als weitere Option wird eine zeitweise Aussetzung bestimmter Rechte bei Verstößen erwogen.

Für den Westbalkan verfolgt die EU-Kommission die wirtschaftliche Annäherung bereits mit ihrem Wachstumsplan. Er soll Vorteile der Mitgliedschaft vorziehen, etwa beim Warenverkehr, Zahlungsverkehr und Energiemarkt. Die aktuellen Überlegungen würden diesen Ansatz um zusätzliche wirtschaftliche und institutionelle Beteiligungsmöglichkeiten erweitern. 

Die neuen Vorschläge zur Erweiterungsstrategie sollen laut Politico am 6. Oktober hochrangigen EU-Vertretern vorgestellt werden, bevor sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 15. und 16. Oktober mit dem Erweiterungskurs befassen.