Neue Verpackungsverordnung soll Müllflut eindämmen Handel und Industrie kündigen Widerstand an

Bundesregierung beschließt Pflichtpfand für Dosen

Kerstin Krupp
2 Min

BERLIN, 2. Mai. Auf Getränkedosen sowie Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff wird nach dem Willen der Bundesregierung vom kommenden Jahr an Pfand erhoben. Die neue Verpackungsverordnung, die das rot-grüne Kabinett am Mittwoch gebilligt hat, sieht für Behältnisse bis 1,5 Liter ein Pfand von knapp 50 Pfennig (0,25 Euro) und für größere Behälter von knapp einer Mark (0,50 Euro) vor. Weinflaschen sind von der Regelung ausgenommen. "Dieses Pfand ist ein wesentlicher Schritt zur Abkehr von der Ex- und-hopp-Mentalität hin zur Kreislaufwirtschaft", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Künftig würden Dosen nicht mehr Straßen und Parks vermüllen. Die Verordnung muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.Für den Verbraucher entstehen Trittin zufolge keinerlei Mehrkosten durch das Dosenpfand: "Es wird ihm zurückgezahlt." Auch auf Wirtschaft und Handel würden keine unzumutbaren Belastungen zukommen. Der Aufbau des Rücknahmesystems koste etwa zwei Milliarden Mark, vor allem für das Aufstellen von Rücknahme-Automaten. Zudem fielen pro Verpackung Kosten von rund 1,8 Pfennig an.Während Umweltschützer den Vorstoß der Bundesregierung lobten, kritisierte der Handel die neue Verordnung. Holger Wenzel von der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände kündigte an, weiterhin gegen das "Zwangspfand" zu kämpfen. Im Deutschlandfunk sagte Wenzel, sein Verband lehne "das Machwerk" Trittins strikt ab. Die Novelle sei "in vielen Punkten inkonsequent". Seiner Ansicht nach werde sich die Umweltbilanz durch das Zwangspfand nicht verbessern. Vielmehr müsse bei den Bürgern das Bewusstsein gesteigert werden, nichts in der Landschaft wegzuwerfen. Auch der Abfallverwerter Duales System Deutschland (DSD) lehnt die Pfandregelung ab. "Für uns bedeutet das einen Einkommensverlust von 550 Millionen Mark", sagte DSD-Vorstandschef Wolfram Brück. Das entspreche etwa 12,5 Prozent des jährlichen Gesamteinkommens seines Unternehmens. Dies führe zwar nicht zu einer Erhöhung der Lizenzgebühren für die Nutzung des Markenzeichens "Grüner Punkt". Einen bislang geplanten Preisnachlass könne sich das DSD aber nun nicht mehr leisten. Bis 2004 sei für die Abnahme von Kunststoffverpackungen eine Senkung von derzeit 2,67 auf 1,50 Mark pro Kilogramm geplant gewesen. Brück bezweifelte zudem Trittins Prognose, dass in Folge des Dosenpfandes verstärkt auf Mehrwegsysteme zurückgegriffen werde. Die Einführung des Pfandes wurde notwendig, weil die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 Prozent bei Bier und Mineralwasser seit 1997 unterschritten worden ist. Tagesthema Seite 2 Wirtschaft Seiten 35 und 37"Das ist ein wesentlicher Schritt zur Abkehr von der Ex-und hopp-Mentalität." Umweltminister Jürgen Trittin

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