Herr Mahrenholz, meinen Sie als ehemaliger Verfassungsrichter, dass der Bundestag aufgelöst werden darf?Er darf.Wie stellt das rot-grüne Regierungsbündnis das am geschicktesten an?Der Kanzler kann die Vertrauensfrage mit einem Gesetz verbinden oder er kann eine selbstständige Vertrauensfrage stellen. Solche politisch-taktischen Abwägungen überfordern mich. Nicht überfordert bin ich mit der Frage, ob der Kanzler so vorgehen darf. 1983 hat das Bundesverfassungsgericht unter meiner Mitwirkung entschieden, dass es Einschätzungsspielraum des Bundeskanzlers gibt.Auch wenn Rot-Grün die Vertrauensfrage mit Absicht scheitern lässt?Das Gericht hat damals deutlich gesagt, dass ein Kanzler stabile Voraussetzungen für das Regieren haben muss. Wenn die nicht mehr gegeben sind, hat ein Kanzler die Möglichkeit zu sagen: Ich habe keine klare Mehrheit. Wir wissen, dass es auf dem linken Flügel der SPD eine Reihe von unberechenbaren Abgeordneten gibt. Am Kabinettstisch kann aber nicht dauernd überlegt werden, was diesen Abgeordneten missfallen könnte.Allerdings hat Schröder jede namentliche Abstimmung zu Gesetzen der Agenda 2010 gewonnen, auch dank der Stimmen der SPD-Linken.Ob er diese Karte dauernd ziehen kann, unterliegt trotzdem seiner Beurteilung. Wenn er sagt: Ich bin mit meinem Latein am Ende, kann man das nur hinnehmen.Das gilt trotz aller Loyalitätsbekundungen der Linken?Ich habe die Loyalitätsbekundungen nur so verstanden, dass diese Abgeordneten die Partei nicht verlassen werden. Wer ein eigenwilliger Parteilinker ist, kann doch auch gar nicht im Vorhinein Loyalität zu Projekten versprechen, die er noch gar nicht kennt.Haben Sie deswegen dem Kanzler zu Neuwahlen geraten?Vor der Erklärung des Kanzlers am Wahlabend habe ich ihm meine Interpretation des Urteils von 1983 übermittelt.Wäre es nicht eine viel sauberere Lösung, das Grundgesetz zu ändern?Absolut. Das ist die einzig wirklich glatte, saubere und auch vor verfassungsrechtlicher Besserwisserei unanfechtbare Lösung. Der Bundestag muss eine Möglichkeit haben, souverän zu sagen: Hier geht nichts mehr, wir lösen uns auf. Dass nur der Chef der Exekutive diese Möglichkeit hat, ist nicht länger hinnehmbar. Eine Verfassungsänderung würde dem Volk klar machen, dass die Parteien in Krisen verantwortlich zu handeln in der Lage sind. Stattdessen sind sie einem Verfahren ausgeliefert, in dem der Kanzler die Vertrauensfrage stellt und hofft, dass er einen Tritt vor das Schienbein kriegt.Aber die Union will keine Verfassungsänderung. Sie sagt, man darf das Grundgesetz nicht wegen eines aktuellen Problems einfach ändern.Verfassungsrecht bildet sich aus Krisensituationen. Das ist das Wesen des Verfassungsrechts, und dann soll man die Verfassung auch dann ändern, wenn man weiß, diese Änderung wird auf Dauer bestehen bleiben.Wäre es nicht auch eine saubere Lösung, wenn der Kanzler zurücktreten würde?Ein Rücktritt wäre nur dann eine saubere Lösung, wenn ein neuer Kanzler ohne Neuwahl möglich wäre.Gegen die Auflösung per Vertrauensfrage könnte der Bundespräsident Bedenken geltend machen.Der Bundespräsident, so steht es in dem Urteil von 1983, kann den Einschätzungsspielraum des Bundeskanzlers nicht korrigieren. Er könnte andere Gründe geltend machen, um das Begehren zu verneinen, aber ich sehe solche Gründe nicht.Sie sind sicher, dass er zustimmt?Natürlich nicht. Aber ihm als unserem Staatsoberhaupt muss doch auch an einer stabilen Regierung liegen. Seine eigene Partei, die ihn in dieses Amt gehievt hat, ist der Meinung: Neuwahlen. Da sehe ich kaum politischen oder verfassungsrechtlichen Spielraum.Das gilt auch für das Verfassungsgericht?Ja. Es mag wieder, so wie damals, Eilanträge von Abgeordneten geben, die entschieden werden müssen. Aber wenn das Verfassungsgericht seiner bisherigen Linie treu bleibt, werden solche Klagen kaum Erfolgsaussichten haben.Das Gespräch führte Bettina Vestring.------------------------------Foto: Ernst Gottfried Mahrenholz, 75, war von 1981 bis 1994 Richter am Bundes- verfassungsgericht.
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