Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen ihre Vorgespräche über eine mögliche Regierungsbildung an diesem Donnerstag fort. Das kündigte die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch nach dem Ende der dritten Gesprächsrunde am Mittwochabend gegenüber der Berliner Zeitung an.

Im Anschluss an das Treffen wollten die Beteiligten an einem interreligiösen Gedenkgottesdienst zum dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilnehmen. Dieser wird ab 18 Uhr unter anderem von Bischof Christian Stäblein, Erzbischof Heiner Koch und Rabbiner Andreas Nachama gestaltet.

Am Ziel sind die drei Parteien noch nicht. Nach dpa-Informationen suchen sie weiter nach einer gemeinsamen Linie zum konsequenten Umgang mit Antisemitismus. Grüne und SPD hatten eine solche Verständigung zur Voraussetzung für den Beginn offizieller Sondierungen gemacht.

Getagt wurde seit dem späten Vormittag im Haus der Statistik in Berlin-Mitte neben dem Alexanderplatz. An dem Treffen nahmen unter anderem Linken-Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Elif Eralp, Co-Fraktionschef Tobias Schulze, Grünen-Fraktionschefin Jarasch sowie der Berliner SPD-Ko-Vorsitzende Steffen Krach teil.

Eralp hatte vor dem Treffen gesagt: „Jetzt geht's weiter.“ Co-Fraktionschef Schulze ergänzte: „Geschichte wird gemacht.“ Inhaltliche Details der bisherigen Vorgespräche wurden nicht bekannt. Am vergangenen Wochenende hatten die drei Parteien lediglich mitgeteilt, in dieser Woche zu einem Ergebnis kommen zu wollen.

Debatte um Vorfälle in Neukölln

Hintergrund der Verhandlungen sind Vorfälle in der Berliner Linken. Für Aufsehen sorgte eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September, bei der sowohl das Oberhaupt eines zum Teil kriminellen Clans als auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Dieser soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Die Linke erklärte, beide Männer seien nicht eingeladen gewesen. Die Wahlparty sei öffentlich gewesen, sodass auch unangemeldete Besucher Zutritt gehabt hätten – Issa Remmo habe nicht auf der Anmeldeliste gestanden.

Nach Angaben von Parteichefin Ines Schwerdtner wurden Remmo und Ibrahim Ibrahim aus dem Saal verwiesen, nachdem ihre Identität bekannt geworden war. Führende Linken-Politiker betonten nach der Wahl mehrfach, ihre Partei stehe für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gab wegen Chatnachrichten mit einem Mitglied einer der organisierten Kriminalität zugeordneten Großfamilie seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf.

Koçak erklärte, ein Sohn des als Clan-Oberhaupt bekannten Issa Remmo habe sich wegen einer Handy-Spendenaktion über seine öffentlich verbreitete Telefonnummer bei ihm gemeldet. Erst später habe er erkannt, mit wem er Kontakt hatte. „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität“, schrieb er auf X.

Appell gegen Rot-Grün-Rot

Parallel warnen rund 80 Erstunterzeichner aus CDU, Grünen und SPD in einem „Berliner Appell für Verantwortung“ vor einem rot-grün-roten Bündnis. Eine solche Regierung biete nicht die Gewähr, dass die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden könne, heißt es in dem Dokument, das Mitinitiator Volker Beck veröffentlichte.

Beck saß von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag und ist seit 2022 Präsident der prozionistischen Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie Geschäftsführer des Berliner Tikvah Instituts. Zu den weiteren Unterzeichnern zählen laut dpa der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Nähe bei Mieten, Streit um Enteignung

Stadtpolitisch liegen die drei Parteien bei stärkerem Mieterschutz, mehr gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau und dem Ausbau des Nahverkehrs vergleichsweise nah beieinander. Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Wohnungspolitik: Linke und Grüne wollen den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umsetzen, während die SPD auf stärkere Regulierung setzt, ohne sich auf deren Enteignung festzulegen.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1 Prozent). Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit. Sondierungsgespräche wären ein nächster Schritt, aber noch keine Koalitionsverhandlungen. Käme ein rot-grün-rotes Bündnis zustande, würde Eralp das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin übernehmen.