Schäuble und Zypries streiten um BKA-Gesetz

BERLIN. Nach der Veröffentlichung von neuen Abhörplänen des Bundesinnenministeriums ist ein Streit zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgebrochen. Schäuble wirft in einem Brief seiner Kabinettskollegin mutwillige Verletzungen vereinbarter Verfahren und Störungen des gedeihlichen Miteinanders vor. Zypries wiederum weist in einem Antwortbrief die Vorwürfe zurück. Solche Unterstellungen seien für die gute und konstruktive Zusammenarbeit der Ressorts und der Bundesregierung nicht hilfreich, heißt es in dem Antwortschreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt. "Insgesamt habe ich den Eindruck, dass durch immer wieder neue Vorschläge Ihres Hauses die Probleme mit der Umsetzung des BKA-Gesetzes nicht kleiner, sondern größer werden", kritisiert die Ministerin.Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Reform des Bundeskriminalamtes (BKA), das neue Befugnisse bei der Abwehr von Terrorismus erhalten soll. Nach dem Entwurf aus dem Hause des Innenministeriums, der Zypries im Dezember zugeleitet worden war, sollten auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden dürfen, wenn eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person droht. Der zwischen beiden Ministerien bereits abgestimmte Entwurf vom Juli des Jahres hatte diesen Berufsgruppen unter Abhörschutz gestellt. In dieser Woche waren die Änderungen bekannt geworden und hatten Kritik von der SPD sowie von der Opposition ausgelöst.Für die Veröffentlichung in den Medien macht Schäuble in seinem Brief Zypries nun indirekt verantwortlich. "Soweit es in Ihrer Möglichkeit steht, möchte ich Sie daher bitten, darauf hinzuwirken, dass künftig derartige Störungen des gedeihlichen Miteinanders in der Innen- und Rechtspolitik unserer Koalition unterbleiben", heißt es in dem Brief Schäubles, den mehrere Medien zitieren.Verfassungsrechtliche BedenkenZypries weist in ihrer Antwort diesen Vorwurf nicht nur zurück: "Die ganz neue Regelung zum Wegfall des Abhörschutzes bei zeugnisverweigerungsberechtigten Personen wirft ernste verfassungsrechtliche Fragen auf", beanstandet die Justizministerin. Auch eine Neuregelung der Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern werfe Fragen der Praktikabilität auf.Der Streit zwischen den Ministern dauert bereits seit Monaten an. Ausgelöst wurde er durch die heimlichen Online-Durchsuchungen, die Schäuble im BKA-Gesetz verankern will. Die SPD ist gegenüber diesem Fahndungsmittel skeptisch und will vor einer gesetzlichen Regelung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten, das bald erwartet wird.Die Bundesjustizministerin wirft in ihrem Schreiben Schäuble indirekt vor, das BKA-Gesetz zu verzögern. Sie befürworte die neuen Befugnisse für das BKA. "Deshalb hatte ich auch immer vorgeschlagen, das Gesetz unabhängig von der Formulierung zur Online-Durchsuchung in das parlamentarische Verfahren zu geben", heißt es in der Antwort. "Dies hätte im Ergebnis das Verfahren sehr beschleunigt."------------------------------Foto: Ein Foto aus besseren Tagen: Gegenwärtig liefern sich Justizministerin Zypries (SPD) und Innenminister Schäuble (CDU) einen öffentlichen Schlagabtausch.