"Strompreise sind Konjunkturrisiko"

BERLIN, 9. September. Die Preispolitik der Energiekonzerne ist nach Meinung führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute ein akutes Konjunkturrisiko. In einer Umfrage der Berliner Zeitung bestätigten die Ökonomen damit Befürchtungen der rot-grünen Bundesregierung, wonach die von den Versorgern angekündigten Preissteigerungen für Strom und Gas die wirtschaftliche Erholung in Deutschland gefährden. Die Bundesregierung hatte deswegen am Mittwoch zu einem Energiegipfel mit der Industrie geladen.Der Konjunkturexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH Halle), Udo Ludwig, sagte: "Steigende Strompreise sind eine Kostenbelastung für Unternehmen und Haushalte und daher für die Konjunktur schädlich". Ähnlich urteilte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI Essen). Sein Konjunkturchef, Roland Döhrn, erklärte: "Die hohen Kosten für Energie absorbieren einen spürbaren Teil des Einkommens der Haushalte." Dieses Geld fehle den Haushalten dann an anderer Stelle. Dadurch werde der ohnehin schwache private Konsum in Deutschland weiter geschmälert. Besorgt über die Entwicklung der Energiepreise zeigte sich auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). "Wir müssen mit konjunkturellen Einbußen rechnen", sagte DIW-Forscherin Claudia Kemfert. Sie übte Kritik am Preisgebaren der Energiekonzerne. Die Preise für Strom seien in Deutschland höher als es die Weltmarktentwicklung rechtfertigen würde. Mit der Liberalisierung des Strommarktes sei die Hoffnung auf sinkende Preise verbunden - "doch heute haben sich die großen Konzerne ausgebreitet, sie beherrschen die Branche, und ihre willkürliche Preisgestaltung treibt den Markt nach oben". Diese Marktmacht werde so zu einer Gefahr.Einen etwas geringeren Einfluss zwischen Strompreisen und Konjunktur sieht dagegen das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Sein Konjunkturchef Joachim Scheide sagte, der Einfluss der Strompreise und das Ausmaß der derzeitigen Preiserhöhung seien nicht so groß, dass die deutsche Konjunktur regelrecht abgewürgt werde. Wesentlich gravierender sei der Anstieg des Rohölpreises auf das Wirtschaftswachstum. Das IfW verminderte - auch wegen der Verteuerung von Energie - seine Wachstumsprognose für 2005 auf 1,2 Prozent. Nachbesserungen angedeutetInnerhalb der Regierung gibt es indes Vorbehalte gegen den von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Energie-Gipfel. Er halte nichts von dem Treffen, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske. "Wir sind Gesetzgeber und nicht Gipfel-Veranstalter. Unser Job ist es, schnellstmöglich einen fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten sicherzustellen", so Loske. Keinesfalls dürfe es bei einem derartigen Treffen zu einem Kompromiss mit den Konzernen kommen, der zu Lasten der Verbraucher gehe.Auch der SPD-Energieexperte im Bundestag, Axel Berg, zeigte sich skeptisch. Zwar seien Gespräche immer nützlich. Es müsse aber sicher gestellt werden, dass auch Verbraucherverbände an dem Spitzengespräch teilnehmen, forderte Berg. "Die privaten Haushalte sind am stärksten vom fehlenden Wettbewerb auf den Energiemärkten betroffen. Das sollte der Kanzler berücksichtigen". Ähnlich äußerte sich auch Edda Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband.Am Mittwoch hatte die Bundesregierung angekündigt, die Vertreter der deutschen Energiewirtschaft zu einem Gipfel beim Kanzler einzuladen. An dem Gespräch sollen neben Schröder auch Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin teilnehmen. Bei dem Treffen soll es um die jüngst von den Energiekonzernen angekündigten Preiserhöhungen gehen. Einen festen Termin gibt es noch nicht.Angesichts der Preiserhöhungen stellten die Energiepolitiker von SPD und Grünen Nachbesserungen an dem von Clement vorgelegten Gesetz zur Regulierung der Strommärkte in Aussicht. Die im Energiewirtschaftsgesetz geplante Regulierungsbehörde müsse schlagkräftiger werden, forderte Loske. "Wir brauchen eine Wettbewerbsaufsicht mit Zähnen". Ideal sei eine Behörde, die Preiserhöhungen schon im Voraus prüfen dürfe. Dies ist im EWG-Entwurf, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurde, bislang nicht vorgesehen.Der SPD-Politiker Berg verlangte, die neue Kontrollbehörde müsse zumindest die jüngsten Preisrunden rückwirkend kontrollieren können. "Wir dürfen das den Konzernen nicht durchgehen lassen", so Berg. Clement forderte die Energiewirtschaft auf, die Preiserhöhungen freiwillig zurückzuziehen.------------------------------Kontrolle // EnBW-Chef Utz Claassen schlug am Donnerstag vor, dass die Regulierungsbehörde für jeden Netzbetreiber für fünf Jahre einen Höchstpreis für die Durchleitung festlegen soll.Ökonomen sind der Ansicht, dass auf das Freie Spiel der Kräfte gesetzt werden sollte. Der Markt müsse dereguliert werden, fordert etwa IWH-Konjunkturchef Udo Ludwig.------------------------------Foto: Teure Energie: Steigende Strompreise belasten private Haushalte und Unternehmen.