Am Montag stellt sich Olaf Scholz im Bundestag der Vertrauensfrage. Mit diesem Schritt will der Bundeskanzler nach dem Aus der Ampel-Regierung den Weg für Neuwahlen freimachen, die aller Voraussicht nach am 23. Februar stattfinden sollen. Wie das Prozedere abläuft und warum Scholz diese Abstimmung unbedingt verlieren will. Die Berliner Zeitung fasst für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.
Warum möchte Scholz die Abstimmung verlieren?
Entziehen die Abgeordneten dem SPD-Mann das Vertrauen, kann der beim Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments beantragen. Der kann dem dann binnen drei Wochen entsprechen und den Weg für eine Neuwahl freimachen. Geregelt ist das in Artikel 68 des Grundgesetzes. Frank-Walter Steinmeier betonte schon kurz nach dem Aus der Ampel, dass er zu dieser Entscheidung bereitstehe. „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein.“ Nach Auflösung des Bundestages bleiben 60 Tage, bis neu gewählt werden muss.
Wann genau ist Montag die Vertrauensfrage im Bundestag?
Nachdem Scholz die Abstimmung zuletzt bereits fristgerecht beim Bundestag beantragt hat, geht es Montag ab 13 Uhr im Bundestag ernst. Nach einer Rede des Kanzlers folgen eine Aussprache und dann eine namentliche Abstimmung. 15.30 Uhr wird mit einem Ergebnis gerechnet.
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Welche Mehrheit braucht es, um die Vertrauensfrage zu gewinnen?
Auch wenn Scholz die Abstimmung natürlich nicht gewinnen möchte, ist doch klar geregelt, wie dies geschehen müsste. So bräuchte es für das Aussprechen des Vertrauens die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – auch Kanzlermehrheit genannt. Das sind aktuell 367. Die Rest-Ampel aus SPD und Grünen kommt zusammen übrigens auf 324 Abgeordnete.
Wie wollen die Ampel-Parteien abstimmen?
Die Grünen wollen sich auf Vorschlag ihrer beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bei der Abstimmung enthalten. „Um zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies“, hieß es in einer Erklärung. Die SPD möchte dem Kanzler das Vertrauen aussprechen. Ein rein symbolischer Schritt, da deren 207 Abgeordnete weit unter der absoluten Mehrheit liegen und man so keine Gefahr läuft, dass das geplante Scheitern am Ende doch nicht klappt.
Wichtiger Punkt: Die Regierung ist trotz der gescheiterten Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP handlungsfähig. „Sie ist weder kommissarisch noch geschäftsführend tätig. Sie führt ihre Regierungsgeschäfte regulär und im Vollbesitz aller Kompetenzen und Befugnisse – sowohl nach innen und außen“, heißt es vom Bundestag.
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