Streit um Militär-Airbus eskaliert

BERLIN, 19. Februar. Im Streit um die Finanzierung des Militärflugzeuges A400 M hat die Union mit einem weiteren Gang vor das Verfassungsgericht gedroht. Wenn Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nicht bis zum 13. März eine Beschaffungsvorlage vorlege, die allen haushaltsrechtlichen Anforderungen genüge, werde die Union nach Karlsruhe ziehen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz. Scharping missachte erneut die Rechte des Bundestages.Scharping wies die Kritik an der jetzt bekannt gewordenen Haftungsregelung für den Fall, dass Deutschland nicht 73 Maschinen abnimmt, zurück. Der Minister sagte der "Berliner Zeitung", es handele sich um eine Bestimmung, die für alle Partnerländer gelte und die bei multinationalen Projekten "völlig normal" sei. Rechtsverbindliche Schritte werde die Bundesregierung "erst nach Freigabe der ersten 5,1 Milliarden Euro durch den Haushaltsausschuss, nur in diesem Umfang und so treffen, dass am Beschluss des Bundestages über die Beschaffung von 73 Stück A400 M kein Zweifel auftaucht". Scharping sagte, in dem Vertrag mit den sieben anderen Partnerländern sei geregelt, das jedes Land für die Folgen aufkomme, wenn es seine Bestellung verändere. Deutschland habe am 31. Januar gegenüber den Partnern "nichts anderes gesagt, als dass es diese Regelung einhalten wird". Es gebe keine Sonderregelung für Deutschland. "Von Schadensersatzpflicht oder Bürgschaften zu reden, ist schlicht abwegig. " Der Vorgang sei "weder neu, noch sensationell".Den Vorwurf des Grünen-Politikers Oswald Metzger und der Opposition, mit der Haftungsregelung werde der Bundestag "erpresst", wies Scharping zurück. Alle Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der PDS, hätten sich klar für die Anschaffung von 73 Maschinen ausgesprochen. Dies sei aus seiner Sicht auch "die Untergrenze". Er bedauere, dass "ausschließlich aus innenpolitischen Motiven und aus Wahlkampferwägungen heraus ein großes und wichtiges europäisches Projekt mit tausenden von Arbeitsplätzen in Misskredit oder gar in Gefahr gebracht wird. " Mit der durch den Haushaltsausschuss noch freizugebenden Summe von 5,1 Milliarden Euro werde das gesamte Programm entsprechend dem Beschluss des Bundestages gestartet, "einschließlich der für jede Nation geltenden Regelungen für Änderungen der Bestellmengen".Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Haushalt, Hans-Georg Wagner, sagte dieser Zeitung, von den 5,1 Milliarden Mark könnten nicht wie geplant 40, sondern nur 20 Maschinen bestellt werden, da für die Haftung Geld zurückgelegt werden müsse. "Da wird es noch manches Staunen geben", sagte Wagner. Das nächste Parlament müsse prinzipiell die Möglichkeit haben, von der Zahl 73 abzurücken, wenn es dies wolle. Allerdings sei dies eine theoretische Diskussion. Der Grünen-Politiker Metzger sagte, der Haushaltsausschuss solle "in einem Akt des Widerstandes" weniger Maschinen als 40 freigeben.Kommentar Seite 4, Politik Seite 6"Notfalls müssen wir wieder vor das Bundesverfassungsgericht gehen. " Michael Glos (CSU)