Der SPD-Chef versteht seine Genossen nicht

Es gibt Momente, da versteht der SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller seine eigene Partei nicht mehr. Am Sonnabendnachmittag erlebte er mal wieder so einen. Kurz nach der anstrengenden Debatte über die Arbeitsmarktreformen (siehe Text auf dieser Seite) wurde der Antrag 34 von den Genossen aus Mitte aufgerufen - und schnell angenommen. Die Berliner SPD ist nun dafür, "die Ruine des Palastes der Republik zu erhalten und zu nutzen", bis die "bauliche Gestaltung und Nutzung des Schlossplatzareals finanziell gesichert ist". Das entspricht zwar der Haltung des Koalitionspartners PDS, widerspricht aber einem Beschluss des Bundestags, der Meinung der Bundesregierung, des Bundestagspräsidenten, der des Regierenden Bürgermeisters und auch der des Parteichefs. "Den Beschluss halte ich für falsch", sagte Michael Müller der Berliner Zeitung. Palast der Republik soll bleibenDenn wenn der Beschluss konsequent umgesetzt wird, könnte es passieren, dass der Palast noch Jahre bespielt wird. "Wir wollen aber nur die Zwischennutzung für ein Jahr, damit sich das nicht verfestigt", sagte Müller. Denn Provisorien, das weiß der SPD-Chef genau, entwickeln manchmal eine erstaunliche Lebensdauer. "Der bauliche Zustand ist völlig inakzeptabel", sagte Müller und stellt sich offen gegen den Parteitagsbeschluss: "Wir können auf Dauer nicht eine Ruine erhalten." Müller unterstützte ausdrücklich die Initiative des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD). Der hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung am Freitag vorgeschlagen, den Palast abzureißen und zeitlich parallel dazu in einem Wettbewerb einen privaten Investor zu suchen, der das 670-Millionen-Euro-Projekt vorfinanziert. Der Palast müsse abgerissen werden, sagte Müller. Ob dann vorläufig eine Grünfläche, wie es der Bundestag vorgeschlagen hat, oder etwas anderes an der Stelle entstehe, sei zweitrangig. Nicht nur beim Palast hat Müller am Sonnabend eine Niederlage einstecken müssen. Die Partei hat beschlossen, dass künftig die Vertreter des Landes in den Aufsichtsräten landeseigener Unternehmen vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die Fraktion ist aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bislang entscheidet der Senat über seine Vertreter in den Unternehmen. Der Antrag richte sich gegen das Vorgehen von Finanzsenator Thilo Sarrazin in den vergangenen Monaten, hieß es auf den Gängen des Berliner Kongresscenters, wo die SPD tagte. Sarrazin habe in der Vergangenheit Aufsichtsräte mit Vertrauensleuten besetzt, um so in den Unternehmen seine Sparvorstellungen umzusetzen und Privatisierungsvorhaben voranzubringen. Die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau solle wohl auf diese Weise verkaufsfertig gemacht werden, sagte ein Delegierter. Grundsätzlich sei er dafür, die Landesunternehmen stärker zu kontrollieren, sagte Müller auf dem Parteitag. Dafür gebe es im Parlament mittlerweile auch einen entsprechenden Ausschuss. Eine Abgeordnetenhauswahl der Aufsichtsräte lehnte er ab. Dann müsste das Parlament die Personalgespräche führen. Das ginge schon aus praktischen Erwägungen nicht. Durchsetzen konnte er sich mit der Haltung nicht. Mit einer knappen Mehrheit siegten die Wahlbefürworter. Noch ein paar SteuerbeschlüsseDann hat die Berliner SPD noch schnell beschlossen, dass die Bezirke ihre Kita-Eigenbetriebe erst zum 1. Januar 2006 gründen müssen - der Senat hat den 1. Juli 2005 festgelegt -, dass die Vermögensteuer eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht, das Ehengattensplitting abgeschafft und der Spitzensteuersatz eingefroren werden soll - der wird am 1. Januar mit der dritten Stufe der Steuerreform abgesenkt. In diese Debatten hat sich Müller gar nicht mehr eingemischt.