Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm erklärt zum Thema Neuwahlen in der"Süddeutschen Zeitung"Die entscheidende Frage lautet: Sind die materiellen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben? Ist also eine Lage eingetreten, in der der Bundeskanzler sich für den Rest der Legislaturperiode seiner parlamentarischen Mehrheit nicht mehr sicher sein konnte? Denn nur in diesem Fall kommt nach Artikel 68 des Grundgesetzes eine vorzeitige Wahl in Betracht.Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Vertrauensfrage aus dem Jahre 1983 leitet die Voraussetzungen für eine Bundestagsauflösung meines Erachtens völlig zutreffend aus dem Grundgesetz ab: eine Ausnahmeregelung, hohe Hemmschwellen, Beeinträchtigung oder gar Lähmung der Handlungsfähigkeit der Regierung wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, bloße Schwierigkeiten reichen nicht.Es verlässt diese Maßstäbe aber dann, indem es dem Bundeskanzler einen Einschätzungsspielraum zubilligt, an den der Bundespräsident gebunden sein soll, sofern nicht eine andere Beurteilung eindeutig vorgezogen werden muss. Natürlich muss der Bundeskanzler selbst beurteilen, ob er seine Handlungsfähigkeit für den Rest der Legislaturperiode gefährdet sieht und den Ausweg in Neuwahlen sucht. Es steht ihm frei, von dem Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch zu machen, wann er will.Auch den Abgeordneten steht ihre Abstimmung über die Vertrauensfrage frei. Selbst wenn sie den Kanzler weiterhin unterstützen wollen, können sie die Vertrauensfrage wegen eines Gesichtspunkts, den sie höher bewerten, negativ beantworten. Das ist durch Artikel 38 des Grundgesetzes, wonach die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, gedeckt. Aber der Bundespräsident ist an diese Entscheidung nicht gebunden. Er muss unabhängig davon prüfen, ob der Vertrauensverlust, den Artikel 68 voraussetzt, tatsächlich eingetreten ist. Und dabei kann er verfassungsrechtlich zum unrichtigen Ergebnis kommen.Die Verfassungsmäßigkeit der Auflösungsentscheidung hängt davon ab, ob die Regierung tatsächlich ihres parlamentarischen Rückhalts nicht mehr sicher sein kann. Dafür spricht meines Erachtens nichts. Die Schwierigkeiten, mit denen die Regierung zu kämpfen hat, kommen nicht aus dem Bundestag, sondern aus dem Bundesrat. Den kann man aber nicht auflösen, und Neuwahlen würden seine Zusammensetzung nicht ändern.Das Bundesverfassungsgericht ist nicht an seine Vorentscheidung von 1983 gebunden. Es kann einen frischen Blick darauf werfen, was an diesem Urteil weiterhin tragfähig erscheint - und das ist für mich derjenige Teil, in dem die materiellen Voraussetzungen für eine Bundestagsauflösung entwickelt werden, und was nicht überzeugt - die Bindung des Bundespräsidenten an die Einschätzung des Kanzlers.Ein bloßer Argwohn des Bundeskanzlers, seine parlamentarische Mehrheit könnte zweifelhaft werden, reicht nicht. Es müssen zumindest Indizien dafür vorliegen, dass es so kommen wird. Ich kann solche Anhaltspunkte nicht erkennen.
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