PRESSESTIMMEN

Wilhelm Hennis, bis 1988 Professor für Politikwissenschaften in Freiburg, im Laufe seines Lebens sowohl Mitglied der SPD als auch der CDU, unermüdlicher Kritiker des Parteienstaates, erklärt zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von der Bundesregierung angestrebten und vom Bundespräsidenten unterstützten Neuwahlen in der"Frankfurter Allgemeinen Zeitung"Bundespräsident Horst Köhlers Erklärung zum Auflösungsdekret ist an Flauheit und Mattheit kaum zu überbieten. Wie soll der Senat des Bundesverfassungsgerichts auf der Basis dieser juristisch völlig substanzlosen Erklärung ein zustimmendes Urteil sprechen können? Nein: Wenn die letzten Wochen eine "Krise" der Politik gewesen sein sollten - wieso eigentlich? -, dann möchte ich die offensichtlich so fragil geeinte Nation nicht in einer wirklichen Krise erleben.Gibt dieses Verfahren dem Zweiten Senat aber nicht vielleicht auch Veranlassung, sich einmal an die eigene Nase zu fassen? Etwas Bewegung kam in den Sitzungssaal des Gerichts bei der Öffentlichen Verhandlung am 9. August, als der Berichterstatter Udo Di Fabio in seinem Aufriss der zu erörternden Probleme die Frage riskierte, ob wir denn in einer "Kanzlerdemokratie" oder noch in einer "Parlamentsdemokratie" lebten. Sein Richterkollege Jentsch griff die Frage später auf, als er einigermaßen unwirsch die Dürftigkeit der vom Vertreter des Bundespräsidenten dargelegten Auflösungsgründe rügte.Eine genauere Fassung der Frage hätte zu lauten: Leben wir in diesem Lande noch in einem demokratisch-parlamentarischen Verfassungsstaat, oder ist die Ankunft im "Parteienstaat des Grundgesetzes" (so die Formel des Senats in zahllosen Entscheidungen) perfekt, sind die "Verfassungsorgane" nur noch Attrappen für die Machtgier der Parteien?Als der Grüne Abgeordnete Werner Schulz, der den rot-grünen Neuwahlbeschluss kritisierte, den Vergleich zwischen dem Mobbing gegen "Abweichler" in den Fraktionen des Bundestages und dem Gesinnungsdruck in der Volkskammer wagte, wurde der bärtige Präsident des Bundestages richtig böse. Aber Schulz hatte einfach mehr Erfahrung. Er hatte geholfen, die verflossene Volkskammer aufzulösen.Ernst Gottfried Mahrenholz, Berichterstatter im Verfahren von 1983, wurde nach der Öffentlichen Verhandlung vom Fernsehen eingehend dazu vernommen, wie er das damalige, wesentlich von ihm bestimmte Urteil nach den Erfahrungen der letzten Wochen beurteile. Noch nach Schröders Vertrauensfrage hatte Mahrenholz in öffentlichen Einlassungen für die Unbedenklichkeit des Vorgehens der Regierung gebürgt. Etwas "einzuräumen" fällt Juristen notorisch schwer. Ich danke dem Freunde, dass er "einräumte", dass er heute anders entscheiden würde als 1983. Im Klartext: Er würde das Dekret des Bundespräsidenten Verwerfen. Seine acht Nachfolger im Zweiten Senat sollten das gleiche tun und damit auch ihre bisherige Rechtsprechung zum Parteienartikel des Grundgesetzes revozieren. Nur das Gericht kann unsere noch derart labile Demokratie von dieser geistigen Last befreien.