PRESSESTIMMEN

Wolfgang Schäubles Beitrag zur Mazedonien-Debatte kommentiert die"Stuttgarter Zeitung"Ausgerechnet der Christdemokrat Wolfgang Schäuble spricht sich dafür aus, der rot-grünen Bundesregierung größere Handlungsfreiheit in der Außenpolitik zu gewähren. Ob deutsche Soldaten nach Mazedonien geschickt werden, soll seiner Ansicht nach nicht das Parlament entscheiden - wofür haben wir denn ein Kabinett? Ausgerechnet Schäuble, der engagierte Parlamentarier, der zu Zeiten der Regierung Kohl die Unionsfraktion im Bundestag konsequent zu einem Machtzentrum der deutschen Politik ausbaute, will nun die Abgeordneten dazu bewegen, auf verbriefte Entscheidungsrechte zu verzichten? Ein Oppositionspolitiker, der freiwillig das Recht aus der Hand gibt, die Regierung zu kontrollieren? Schäuble liegt falsch. Rudolf Scharpings Vorschläge zur Reform der Sozialhilfe bewerten die"Nürnberger Nachrichten"Koch und Scharping übersehen eine "Reform von unten", die längst läuft: In vielen deutschen Städten kooperieren Arbeits- und Sozialämter bereits mit Erfolg. Das Problem ist nur: Stellen für gering Qualifizierte lassen sich nicht beliebig ausweiten; auf dem ersten Arbeitsmarkt werden sie kaum angeboten. Die Gewerkschaften haben lange Zeit auf die überproportionale Anhebung niedriger Löhne gedrängt. Für viele Arbeitgeber rechnet sich das Einstellen Unqualifizierter deshalb nicht. Und das gültige Sozialhilfe-Recht macht die Annahme einfacher Tätigkeiten oft unattraktiv: Jeder Zuverdienst wird von der "Stütze" abgezogen. Hier gibt es in der Tat Reformbedarf. Fischers Nahost-Reise kommentiert die"Leipziger Volkszeitung" Seit Fischers letzter Mission im Nahen Osten ist die Lage immer mehr eskaliert. Israelischer Vergeltungsschlag folgt palästinensischem Selbstmordanschlag und umgedreht. Auge um Auge, Zahn um Zahn, der gordische Knoten aus Rachegelüsten und Hass auf beiden Seiten scheint unentwirrbar. Friedenspläne sind schon Makulatur, bevor die Unterschriften darunter getrocknet sind. Unter diesen Vorzeichen können sich wohl nur notorische Zweckoptimisten von Fischers neuer Mission eine Wende erhoffen.Zum gleichen Thema schreibt "Le Figaro" Joschka Fischer findet Gefallen am Nahen Osten. Zum zweiten Mal binnen weniger als drei Monaten ist der deutsche Außenminister in der Region unterwegs. Es wäre unnütz, wenn Paris systematisch daran Anstoß nehmen würde. Frankreich spielt nicht mehr die Rolle, die es zweifellos im Nahen Osten einnehmen sollte. Der deutsche Außenminister fährt da nicht einfach so hin. Seine Botschaft wird sich nicht wesentlich von derjenigen der Vereinigten Staaten unterscheiden. Es geht derzeit nicht mehr darum, Frieden zu stiften, sondern den Krieg zu stoppen.