Recht ist, was der Mehrheit recht ist

Der Bundestag gibt bekannt: Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) sind keine Entscheidungen, sondern Vorschläge, unverbindliche Angebote, die angenommen oder abgelehnt werden können. Die Mehrheit von CDU/CSU und SPD im BND-Untersuchungsausschuss hat sich gestern entschlossen, das Angebot des BGH-Ermittlungsrichters abzulehnen, wonach der Ausschuss unverzüglich einen Antrag der Opposition auf Herausgabe ungeschwärzter Akten des BND beschließen muss. Man versteht, dass die Mehrheit des Ausschusses kein Interesse daran hat, Licht ins Dunkel der Zusammenarbeit von BND und USA im Irak-Krieg zu bringen. Aber dass sie ihre Verdunkelungsbemühungen so weit treibt, eine Entscheidung des BGH-Ermittlungsrichters für unbeachtlich zu erklären, ist des Schlechten zu viel. Ihr Hinweis, gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters sei Beschwerde bei einem BGH-Senat eingelegt, dessen Entscheidung erst abgewartet werden müsse, ist keine Rechtfertigung, sondern eine Verhöhnung der Opposition. Denn der Ermittlungsrichter hat ebenfalls entschieden, dass das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.Untersuchungsausschüsse sind politische Kampfinstrumente, aber wenn ihre Mehrheiten sie als politische Instrumente zur Bekämpfung verbindlichen Rechts verstehen, wird es gefährlich. Bedroht ist dann nicht nur der Ruf des Parlaments und auch nicht nur die Autorität der Judikative. Gehen Parlamentarier mit schlechtem Beispiel voran, haben die Bürger keinen Grund, ihnen darin nicht zu folgen.