Frankfurt. Reuter Aufsichtsräte und Vorstände von Börsengesellschaften sollen angesichts spektakulärer Firmenpleiten künftig von Aktionären stärker zur Rechenschaft gezogen werden können.Im Rahmen der geplanten Reform des Aktienrechts will die Bundesregierung Schadensersatzklagen gegen Führungsorgane erleichtern. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Rainer Funke, gestern an. Die zuständige Arbeitsgruppe der Bonner Koalition habe vorgeschlagen, daß nur noch fünf Prozent des Grundkapitals für eine Klage stimmen müßten. Die niedrigere Klage-Schwelle ist Teil eines Pakets zur Reform des Aktienrechts, das nach Funkes Angaben noch vor der Sommerpause 1997 in den Bundestag eingebracht werden soll.Wirksam werden könnten die Reformen Anfang 1998. Ziel sei es, die Kontrolle der Unternehmen zu verbessern und die Transparenz am Aktienmarkt zu erhöhen. Auf die jahrelang diskutierte Beschränkung des Beteiligungsbesitzes von Banken auf einen bestimmten Prozentsatz habe man sich aber nicht einigen können. Auch die oft geforderte Reduzierung der Höchstzahl von Aufsichtsratsmandaten von derzeit zehn werde es nicht geben. Die Aufsichtsratschefs müßten sich ihre Mandate künftig doppelt anrechnen lassen. Statt bisher mindestens halbjährlich müssen die Aufsichtsräte künftig wenigstens viermal im Jahr tagen. Berichte und Testate von Wirtschaftsprüfern sollen aussagekräftiger werden. Unter anderem sollen die Prüfer "Prognosen des Vorstands zur künftigen Unternehmensentwicklung bewerten". Unklar ist, ob die Mindestgröße von Aufsichtsräten sinken soll, um die Kontrollgremien effizienter arbeiten zu lassen. In Hauptversammlungen wird nach den Koalitionsplänen künftig die Regel "Eine Aktie - Eine Stimme" gelten. Mehrfachstimmrechte, wie sie etwa die an der RWE AG beteiligten Kommunen haben, sollen ebenso verboten werden wie Höchststimmrechte, wie sie die Volkswagen AG oder die BASF AG haben. Die Banken können sich weiterhin von ihren Kunden generelle Vollmachten zur Ausübung ihrer Stimmrechte erteilen lassen. Beträgt die eigene Beteiligung einer Bank an einem Unternehmen aber mehr als fünf Prozent, darf das Institut entweder nur die eigenen oder die Kunden-Stimmrechte ausüben. Zudem müssen die Banken ihren Depotkunden Beteiligungsbesitz von über fünf Prozent und personelle Verflechtungen mit den betreffenden Gesellschaften offenlegen. +++
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