Ohne Änderung droht 2007 die Pleite

BERLIN, 28. Januar. Im Zurechtbiegen von Entscheidungen des Verfassungsgerichts hat die Bundesregierung einige Erfahrung. Als die Verfassungsrichter Ende der 90-er Jahre den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende monierten und eine Besserstellung von Paaren forderten, schaffte die Regierung den Haushaltsfreibetrag kurzerhand ab - für alle. Nicht anders beim 2001 ergangenen Urteil zur Pflegeversicherung: Die Richter forderten eine Entlastung für Eltern. Und wie reagierte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD)? Sie plante eine Belastung der Kinderlosen. Die verquere Logik: Wenn ich den einen belaste, ist der andere - im Vergleich - geringer belastet. Auch Verbesserungen geplantDer Entlastungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts wurde so von Ulla Schmidt in eine Geldbeschaffungsoperation umgewidmet. Die geplanten 2,50 Euro pro Monat für alle, die nie Kinder hatten oder keine mehr erziehen, sollten immerhin 1,2 Milliarden Euro in Pflegekassen spülen. Nach dem Machtwort des Bundeskanzlers vom Dienstag wird daraus nichts.Doch die chronisch unterfinanzierten Pflegekassen wären dringend auf Geldzufuhr angewiesen. Denn nach Einschätzung von Experten ist die Pflegeversicherung spätestens im Jahre 2007 pleite. Noch lebt sie von einer Finanzreserve von rund 4,5 Milliarden Euro. Aber die schmilzt bedrohlich schnell ab, weil die Pflegekassen seit 1999 in jedem Jahr Verluste schreiben. Der Grund hierfür ist die ständig steigende Zahl von Pflegebedürftigen.Ulla Schmidt wollte das Verfassungsgerichtsurteil daher für eine Reform der Pflegeversicherung nutzen. Mit dem Sonderbeitrag für Kinderlose und einer Änderung der Pflegesätze sollte zum einen der Beitragssatz bis 2015 bei 1,7 Prozent stabilisiert werden. Zum anderen wäre noch genug Geld vorhanden gewesen, um die Pflegesätze jährlich an die Preissteigerung anzupassen. Das war seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 nicht passiert. Die Folge: Durch die Inflation sinken die Leistungen der Pflegeversicherung von Jahr zu Jahr. Die Notwendigkeit einer Dynamisierung hatte zuvor auch die Reformkommission von Bert Rürup vorgeschlagen. Von ihr stammte außerdem die Anregung, die Leistungen für Demenzkranke zu verbessern. Auch diesen Vorschlag wollte Ulla Schmidt durch die geplanten Mehreinnahmen umsetzen. Der Taschenspielertrick mit den 2,50 Euro hatte also auch etwas Gutes.Trotz der geplanten Verbesserungen regte sich aber auch in der SPD Widerstand. Wie solle man einer Frau mit drei Kindern, die bereits aus dem Haus seien, erklären, dass sie nun als kinderlos gelte und damit auch einen höheren Beitrag zahlen müsse, fragte beispielsweise Familienministerin Renate Schmidt (SPD). Ulla Schmidt rechnete jedoch daraufhin vor, dass der Zuschlag 7,50 Euro betragen müsste, wenn nur die tatsächlich Kinderlosen belastet würden. Das sei nicht verkraftbar, entschied sie.Nach der Diskussion über höhere Zuzahlungen für Medikamente und die Praxisgebühr waren Kanzler Schröder offenbar schon 2,50 Euro zu viel. Der Zuschlag müsse weg. Schließlich hätten die Verfassungsrichter entschieden, Familien müssten entlastet werden. Basta. Am Tag nach der Vorgabe des Kanzlers herrscht allerdings im Sozialministerium und bei den Fachpolitikern von SPD und Grünen allgemeine Ratlosigkeit. "Wie soll man die Familien entlasten, ohne die Kinderlosen zu belasten", fragen sich die Experten. Das komme einer Quadratur des Kreises gleich. Die CDU, die den Stopp der Pflegeversicherungs-Reform als Offenbarungseid der Regierung und als Schlappe für Schmidt feiert, hat schon eine Idee: Eltern sollen bei den Pflegebeiträgen einen Bonus von zehn Euro pro Kind erhalten. Dies koste den Staat pro Jahr 1,6 Milliarden Euro, rechnet Rentenexperte Andreas Storm vor. Doch dieser Weg ist verschlossen: Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat bereits klar stellen lassen, dass Steuermittel nicht in Frage kommen.BERLINER ZEITUNG/MARKUS KLUGER Pflegebilanz.