Schily will Frist zur Einbürgerung verlängern

BERLIN, 3. Dezember. Die Bundesregierung will die Einbürgerungsfrist für ausländische Kinder unter zehn Jahren, die Ende des Jahres auslaufen würde, verlängern. Das kündigte ein Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin an. Schily wolle noch einmal "auf die Länder einwirken", einer Verlängerung zuzustimmen. Die Kinderkommission des Bundestags, in der Mitglieder aller Fraktionen vertreten sind, hatte sich zuvor mit einer entsprechenden Forderung an Schily gewandt.Durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben ausländische Kinder unter zehn Jahren unter bestimmten Bedingungen einen Einbürgerungsanspruch erhalten, selbst wenn sie dadurch vorübergehend zwei Pässe besitzen. Zu den Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gehört, dass die Kinder bereits in Deutschland geboren wurden und ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Spätestens mit 18 Jahren müssen sich die Kinder dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Bisher ist diese Regelung bis zum 31. Dezember befristet.Anders als bei Erwachsenen-Einbürgerungen ist die Zahl der Kinder, die von dieser Regelung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts Gebrauch machen, bislang hinter den Erwartungen der Regierung zurückgeblieben. So wurden in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten des Jahres nur 2 456 Kinder unter zehn Jahren eingebürgert, für 2 239 Kinder wurde die Einbürgerung beantragt. Mehr als 100 000 Kinder haben in NRW aber einen entsprechenden Rechtsanspruch. Ähnliche Zahlen werden auch aus anderen Ländern gemeldet. Die Vorsitzende der Kinderkommission, Ekin Deligöz (Grüne), nannte vergangene Woche die bürokratischen Hindernisse als Hauptgrund für die geringe Zahl. Das Gesetz sieht für die Einbürgerung pro Kind eine Gebühr von 500 Mark vor, wobei Länder und Kommunen die Möglichkeit haben, Ausnahmeregelungen zu treffen. Die Kinderkommission hat Schily bereits Mitte November gebeten, aktiv zu werden. Nun will sich dieser dafür einsetzen, die Gebühren grundsätzlich auf 100 Mark zu senken.Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), hat die ausländischen Eltern aufgefordert, trotzdem noch in diesem Monat die Möglichkeit zur Einbürgerung zu nutzen. Sie wies darauf hin, dass eine Fristverlängerung auch von der Zustimmung der Länder im Bundesrat abhängig sei. Im Bundesinnenministerium hieß es dagegen, es bestehe kein Zeitdruck. Notfalls würde die alte Regelung wie geplant auslaufen und eine neue im Frühjahr rückwirkend verabschiedet.