Gesundheitsreform soll im Herbst stehen

BERLIN, 24. Juni. Die rot-grüne Regierungskoalition und die Union wollen gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform erarbeiten. Darauf verständigten sich beide Seiten am Dienstag bei einem Spitzentreffen in Berlin. Eine Arbeitsgruppe solle bis Ende Juli die Eckpunkte für eine Reform erstellen, sagten der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) und dessen SPD-Kollegin Gudrun Schaich-Walch nach dem Gespräch. Auf dieser Basis solle dann über die Sommerpause ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der im September oder Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden könne. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft zur Einigung.Länder beteiligtMit der Entscheidung für den Konsensfahrplan gibt die Koalition ihr Vorhaben auf, schon am 8. Juli die abschließende Beratung ihres Reformgesetzes im Bundestag anzugehen. Die nächste Gesprächsrunde der Arbeitsgruppe soll schon am kommenden Sonntag stattfinden. An der Kompromisssuche werden auch die Länder beteiligt werden. SPD- und Unionsgeführte Landesregierungen sollen je drei Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden.Um die Gespräche nicht zu belasten sagte die Koalition zu, die geplante Positivliste für Arzneimittel zunächst auf Eis zu legen. Das Vorhaben wird von der Union strikt abgelehnt. Schaich-Walch betonte allerdings, dass die Positivliste von der rot-grünen Mehrheit durchgesetzt wird, sollte es keine Einigung über eine große Gesundheitsreform geben. Die Liste soll regeln, welche Medikamente künftig von den gesetzlichen Kassen erstattet werden."Ich habe nicht daran gedacht, dass wir so zügig zueinander kommen", sagte Schmidt nach dem Treffen. Seehofer betonte, er sei optimistisch, dass es keinen faulen Kompromiss geben werde. Über Inhalte einer Gesundheitsreform wurde nach Angaben der Teilnehmer noch nicht gesprochen. Seehofer sagte, man habe vereinbart, die Gespräche nicht dadurch zu belasten, dass alle Seiten ständig öffentlich inhaltliche Anforderungen an einen Kompromiss formulieren. Die Konzepte von SPD und Union weisen Gemeinsamkeiten auf, liegen bei entscheidenden Punkten aber weit auseinander. So lehnen CDU und CSU fast alle von Schmidt geplanten Strukturreformen ab. Dagegen ist die Koalition gegen die Unionspläne, den Zahnersatz privat absichern zu lassen.FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erwartet keinen wirklichen Durchbruch. Die FDP ist an den Gesprächen nicht beteiligt.Vier + vier + eins // Am Spitzengespräch über die Gesundheitsreform nahmen für die SPD neben Ministerin Ulla Schmidt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Klaus Kirschner und die Gesundheitsexpertin Helga Kühn-Mengel teil. Die Grünen wurden beim ersten Sondierungsgespräch von der Gesundheitsexpertin Biggi Bender vertreten.Für die Union traten neben Vizefraktionschef Horst Seehofer (CSU) die CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz sowie Wolfgang Zöller von der CSU an.DDP/FABIAN MATZERATH "Einigungswille auf beiden Seiten": Ulla Schmidt und Horst Seehofer.