Sensible Daten Verdächtiger sorgen für Streit

BERLIN. Der geplante Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA, der auch die Weitergabe sensibler Informationen vorsieht, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf Skepsis. "Die SPD hat erheblichen Gesprächs- und Erläuterungsbedarf", sagte ihr innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. Er wisse noch nicht, ob er dem Gesetz zustimmen werde. Wiefelspütz kündigte an, dass sich die SPD intensiv mit dem Artikel 12 des Abkommens auseinandersetzen werde. Bisher seien die Parlamentarier nur grob über das Abkommen informiert worden.Der im März von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff paraphierte Vertrag sieht vor, dass im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität auch Daten über die Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Details zum Sexualleben ausgetauscht werden. Wörtlich heißt es: "Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind." Laut Innenministerium dient die Regelung dem Schutz sensibler Daten.Die Opposition kündigte Widerstand gegen den Vertrag an, dem Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. "Für die FDP ist das Abkommen so nicht akzeptabel", sagte Innenexperte Max Stadler. "Die Gewerkschaftsmitgliedschaft geht keinen anderen Staat etwas an." Grünen-Politikerin Silke Stokar forderte strikte Datenschutzregelungen. "Daten, wie politische Anschauung, müssen vor der Weitergabe an Drittstaaten absolut geschützt werden." (mit AFP)