Große Teile des Sparpakets verabschiedet

BERLIN, 12. November. Der Bundestag hat am Freitag wesentliche Teile des Sparpakets der Regierung beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition brachten SPD und Grüne Einsparungen von insgesamt 14 Milliarden Mark auf den Weg, die unter anderem durch einen langsameren Rentenanstieg erreicht werden. Beschlossen wurden auch ein höheres Kindergeld und die Besteuerung lang laufender Kapital-Lebensversicherungen. Tags zuvor war das Gesetz zur Fortführung der Ökosteuerreform verabschiedet worden.Mit dem Haushaltssanierungsgesetz dem Kernpunkt des Sparpakets der Bundesregierung wird eine "grundlegende Sanierung" der Staatsfinanzen angestrebt. In den Jahren 2000 und 2001 sollen die Renten an die Steigerung der Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Vorjahren angepasst werden. Auch die Beamtenbesoldung soll nur entsprechend der Inflationsrate steigen. Ferner ist geplant, ab 1. Juli 2000 das Arbeitslosengeld und andere Entgeltersatzleistungen (Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld) an die Inflationsrate anzupassen. Die Arbeitslosenhilfe wird zudem auf Personen beschränkt, die zuvor Arbeitslosengeld bezogen haben.Beim Wohngeld soll bei der Leistungsanpassung die Mieten- und Einkommensentwicklung seit 1990 berücksichtigt werden. Einschränkungen gibt es bei der hälftigen Kostenübernahme des Wohngeldes durch den Bund beim allgemeinen Wohngeld. Der Zivildienst soll von 13 auf 11 Monate gekürzt werden. Änderungen des Eigenheimzulagengesetzes sehen höhere Einkunftsgrenzen für Familien mit Kindern und Alleinerziehende um 20 000 Mark vor. Gleichzeitig wird die Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage von jetzt 240 000 Mark für Alleinstehende oder 480 000 Mark für Verheiratete auf einen Zwei-Jahres-Zeitraum auf 160 000/320 000 Mark reduziert.Im Zuge des Steuerbereinigungsgesetzes sollen Erträge aus neuen Kapitallebensversicherungen ab 2000 besteuert werden. Das betrifft jene Versicherungen, die ab 2000 neu abgeschlossen und am Ende der Laufzeit komplett ausbezahlt werden. Sie sollen mit 25 Prozent besteuert werden. Die Besteuerung erfolgt nicht auf einen Schlag, sondern kann auf fünf Jahre verteilt werden. Der Freibetrag soll bei 20 000 Mark liegen. Die Steuer wird nicht fällig, wenn sich der Versicherte das Geld als monatliche Rente auszahlen lässt. Auch im Todesfall wird die Steuer nicht fällig. Mit einem Gesetz zur Familienförderung will die Bundesregierung einen Schritt zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung der Kinderbetreuung tun. Daher soll per Gesetz ab 1. Januar 2000 ein Betreuungsfreibetrag für Kinder bis zum 16. Lebensjahr von 3 024 Mark eingeführt werden, so dass der steuerliche Freibetrag laut Regierungsangaben rund 10 000 Mark für Kinder betragen wird. Eltern von behinderten Kindern über 18 Jahre sollen ebenfalls in den Genuss eines Betreuungsfreibetrages kommen, der bei 1 080 Mark liegt.Gesetzlich geregelt wird eine weitere Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2000. Für das erste und zweite Kind wird der bisherige Betrag um jeweils 20 auf 270 Mark erhöht. Auch Empfänger von Sozialhilfe sollen in die Kindergelderhöhung einbezogen werden, indem ein so genannter Abzugsbetrag von monatlich 20 Mark bei einem und 40 Mark bei zwei und mehr Kindern gewährt wird. Diese Regelung ist bis zum 30. Juni 2002 befristet. (po.)FAHRPLAN Zeit für Beratungen // 26. November: Verabschiedung des Haushalts 2000 im Bundestag; abschließende Beratung von Ökosteuer, Familienentlastung, Haushaltssanierung und Steuerbereinigung im Bundesrat 2. Dezember: Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat 13. - 17. Dezember: Sitzungswoche des Bundestags, Möglichkeit zur Beschlussfassung über Vermittlungsergebnisse 17. Dezember: Abschließende Beratung des Haushalts 2000 im Bundesrat; abschließende Beratung über mögliche Ergebnisse des Vermittlungsausschusses.