Rot-Grün und Union vertagen Thema erneut

Noch keine Einigung über Eigenheimzulage

Regine Zylka
2 Min

BERLIN, 20. April. Die Abschaffung der Eigenheimzulage liegt nach wie vor auf Eis. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat konkrete Verhandlungen über dieses zentrale Vorhaben von Rot-Grün am Mittwoch zum wiederholten Mal vertagt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist auch nicht absehbar, ob und wann in die Gespräche Bewegung kommen wird.Vor nunmehr einem Jahr hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigt, die Eigenheimzulage abschaffen und die frei werden Milliarden in Bildung investieren zu wollen. Die Union ist strikt dagegen. Sie will die Wohnungsbausubvention bestenfalls zu Gunsten von Steuersenkungen modifizieren.Die Eigenheimzulage kommt daher auch immer wieder ins Gespräch, wenn nach Quellen zur Gegenfinanzierung der vom Job-Gipfel vereinbarten Senkung der Körperschaftsteuer gesucht wird. Dazu sind SPD und Grüne bislang jedoch nicht bereit. "Es gibt keinen Anlass, von unseren Plänen abzurücken", hieß es in Koalitionskreisen.Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, wies am Mittwoch darauf hin, dass der von der Union dominierte Bundesrat seit 2002 bereits 91 Mal den Vermittlungsausschuss angerufen habe. Das habe es im dritten Jahr einer Wahlperiode noch nie gegeben. "Es macht uns zunehmend Schwierigkeiten", sagte Schmidt. Die Union betreibe zwar keine Blockade der Koalitionsarbeit, ihr Verhalten gehe aber in diese Richtung.Die rot-grüne Regierung dürfte in Zukunft noch größere Probleme haben, eigene Gesetze im Bundesrat durchzusetzen. Sobald in Schleswig-Holstein die große Koalition unter Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) im Amt ist, werde die Union im Bundesrat ein noch stärkeres Gewicht haben, sagte Schmidt. Sie habe dann eine Gestaltungsmehrheit und könne über Termine und die Tagesordnung im Vermittlungsausschuss entscheiden. Zurzeit gibt es in dem Gremium eine Patt-Situation.Schmidt kündigte zudem an, dass die Koalitionsfraktionen Mitte Mai Eckwerte für die beim Job-Gipfel mit der Union vereinbarte Unternehmenssteuerreform vorlegen wird. Die Union müsse dann im Bundestag Farbe bekennen, ob sie das Vereinbarte mitträgt.

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