Rücktrittserklärungen erschöpfen sich oft in Floskeln. Bei Bärbel Bas ist das anders. Neben dem Tod ihrer Stieftochter nannte die scheidende Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende einen hochpolitischen Grund: Die öffentlichen Angriffe auf sie seien in dieser Zeit „weiter forciert“ worden, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Der Satz platzte mitten in die Krisenklausur der CDU und bestimmte die Regierungspressekonferenz.

Verständnis ja, Distanzierung nein

Ein Journalist wollte wissen, ob sich der Kanzler als CDU-Chef von diesen Angriffen distanziere. Als Beispiel nannte er den Abgeordneten Christian von Stetten, der Bas im September in der Bild für „nicht mehr tragbar“ erklärt hatte. Kornelius hielt dem Fragesteller vor, er habe die Äußerungen des Kanzlers „nicht aufmerksam verfolgt“. Merz habe Verständnis gezeigt und Respekt vor der Leistung von Bas bekundet. Für „parteipolitische Äußerungen“ seien die Parteien zuständig. Die Arbeit der Regierung sei „dadurch nicht belastet“.

Verständnis für die Betroffene ist allerdings keine Distanzierung von denen, die sie angegriffen haben. Diese Zeitung fragte deshalb, ob der Kanzler den Vorwurf von Bas teile. Und falls ja, ob er mit den betreffenden CDU-Regierungsvertretern gesprochen habe. Die Antwort: „Der Bundeskanzler hat sich zu Frau Bas geäußert. Diese Worte zählen. Alles andere ist irrelevant.“ Erst auf Nachhaken hieß es, Merz appelliere an alle Beteiligten, „unsachliche Kritik nun ruhen zu lassen“ und das Rentengesetz „jetzt tatsächlich einzubringen“.

Darin steckt ein erster Widerspruch. Wer dazu aufruft, unsachliche Kritik ruhen zu lassen, räumt ein, dass es sie gab. Merz selbst sagte nach der Klausur, er habe von seiner Partei in den vergangenen drei Wochen „christliche Rücksichtnahme“ eingefordert. Eine solche Mahnung spricht nur aus, wer Anlass dazu sieht. An wen sie sich richtete und ob sie etwas bewirkt hat, blieb offen. Bezeichnend ist auch das Wort „tatsächlich“. Selbst im Appell zur Mäßigung schwingt der Vorwurf der Union mit, das Ministerium habe die Reform verschleppt. Kühn wirkt zudem die Behauptung, die Regierungsarbeit sei nicht belastet. Immerhin verlässt an diesem Tag die wichtigste SPD-Ministerin das Kabinett.

Vom „Archiv“ zur „Kolportage“

Ein Kollege verzichtete auf eine weitere Frage in diese Richtung, weil das wohl „keinen Sinn“ habe. Stattdessen wollte er wissen, seit wann Merz von der familiären Notlage wusste. Über persönliche Gespräche gebe er keine Auskunft, sagte Kornelius. Eines räumte er aber ein: Die Situation sei „selbstverständlich“ schon länger bekannt.

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Ein weiterer Journalist fragte, ob der Kanzler davon ausgehe, dass Bas auch Kabinettsmitglieder meine. Kornelius machte sich über dessen „forensische Arbeit“ lustig: „Es reicht ein Blick ins Archiv.“ Ein bemerkenswerter Rat. Im Archiv findet sich etwa die Klage von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom 27. September, über die ganze Sommerpause sei kein Gesetzentwurf zur Rente gekommen. In der Union gilt das als bloße Feststellung, zumal das Ministerium den Trauerfall erst Anfang Oktober bekanntgab. Wüst sagte den Satz aber in genau den drei Wochen, in denen Merz nach eigenen Worten bereits Rücksichtnahme anmahnte.

Danach wurde der Sprecher mit einem Bericht der Süddeutschen Zeitung konfrontiert. Die Zeitung beruft sich auf die SPD-Spitze. Demnach habe Merz noch vor Kurzem in einem Hintergrundgespräch bemängelt, dass Bas so selten in Berlin sei. Zu diesem Zeitpunkt sei er über ihre Lage bereits informiert gewesen. Kornelius sprach von „Kolportagen aus irgendwelchen Hintergründen auf anonymer Basis“. Auf die Bitte, den Bericht richtigzustellen, falls er nicht stimme, entgegnete er: „Sie halten mir ein Stöckchen hin, aber dann muss ich doch nicht springen.“

Ein Fragesteller wandte ein, Kornelius habe selbst zur SZ-Redaktion gehört. Er wisse also, dass dort für solche Berichte mindestens zwei Quellen nötig seien. Das änderte nichts: Auf anonyme Berichte gebe er keine offizielle Äußerung ab, das sei „nicht Journalismus“. Auf die wiederholte Frage, wie das zusammenpasse, fragte er schließlich zurück: „Was passt wie zusammen?“

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Was offen bleibt

Hier liegt der zentrale Widerspruch. Kornelius räumt ein, dass die Situation schon länger bekannt war, und beruft sich auf das Verständnis des Kanzlers. Einen Bericht, der genau dieses Verständnis infrage stellt, will er aber weder bestätigen noch dementieren. Dabei wäre ein Dementi denkbar einfach, wenn der Bericht falsch ist. Außerdem ist die Quelle nicht ganz so anonym, wie Kornelius behauptet: Die SZ beruft sich auf die Spitze des Koalitionspartners. Und ob Merz sich im Hintergrundgespräch so geäußert hat, weiß niemand besser als der Kanzler selbst.

Zur Fairness gehört aber auch: SPD-Chef Lars Klingbeil beklagte Angriffe „in den letzten Tagen ihrer Trauer“. Die Äußerung von Stettens liegt jedoch vier Wochen zurück. Auf die Nachfrage, welche Attacken er meine, blieb Klingbeil allgemein. Merz wiederum betont, man habe Differenzen in der Sache gehabt, aber „nie persönlich“. Vom Wechsel zu Alexander Schweitzer erwartet er allerdings „eher eine Beschleunigung der Prozesse“. Am Tag des Rücktritts lässt sich dieser Satz auch als letzte Spitze gegen die scheidende Ministerin lesen.