"Es gibt keine Blockadestrategie der Union"

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will die Steuerreformpläne der Bundesregierung nicht blockieren.Nach der Verabschiedung im Bundestag geht die rot-grüne Steuerreform nun ins Vermittlungsverfahren. Dort will die Union den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent drücken. Kann sich das arme Saarland derart großzügige Steuergeschenke überhaupt leisten? Es geht ja nicht nur um den Steuersatz, sondern auch um den Betrag, bei dem er greift. Aus meiner Sicht ist beim Spitzensteuersatz alles unter 40 Prozent verhandelbar.Werden sich Bund und Länder bis Juli im Vermittlungsverfahren über die Steuerreform einigen?Prognosen sind zwar schwierig. Klar ist aber schon jetzt, dass es keine Blockadestrategie der Unionsmehrheit im Bundesrat gibt. Ich bin daher ganz optimistisch. Vorausgesetzt, dass sich die Bundesregierung an den zentralen Punkten auf uns zubewegt.Wo kann die Union Kompromisse machen?Vom Spitzensteuersatz habe ich eben schon gesprochen. Das muss aber nicht das letzte Wort sein. Es gibt darüber hinaus andere Bewegungsmöglichkeiten. Das Optionsmodell . . also das Angebot an mittelständische Unternehmen, von der Einkommensteuer zur Körperschaftssteuer zu wechseln .. verkompliziert das Steuerrecht erheblich. Deshalb haben wir gefordert, dieses Modell aus der Reform zu streichen. Ich glaube allerdings, dass die Union an diesem Punkt mit sich reden lässt. Auch unsere Forderung, das Anrechnungsverfahren bei der Besteuerung von Dividenden beizubehalten, ist möglicherweise verhandelbar. Die Union will die Steuerzahler stärker entlasten als bisher vorgesehen.Eichel hat dafür ein Limit von maximal fünf Milliarden Mark genannt. Wo liegt Ihre Schmerzgrenze?Die Steuerentlastung finanziert sich ja zum Teil selbst und zwar, wie ich glaube, in einer Größenordnung von gut 40 Prozent. Dies geschieht allerdings erst mit einer gewissen Verzögerung. Zwischendurch gibt es einmalige Steuerausfälle. Ich halte es für vertretbar, diese durch einmalige Einnahmen auszugleichen. Geeignet wären dafür Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen in dreistelliger Milliardenhöhe. Es entstehen aber auch dauerhafte Steuerausfälle. Kann das Saarland die überhaupt verkraften? Der saarländische Haushalt ist in einer dramatischen Situation. Die Sonderhilfen des Bundes für unser Land laufen im Jahr 2003 aus und wir haben ein strukturelles Defizit von einer Milliarde Mark. Insofern müssen wir natürlich strikt sparen und das tun wir auch. In ihrem jetzigen Zustand kostet die Steuerreform das Saarland rund 140 Millionen Mark jährlich. Alle darüber hinausgehenden Ausfälle können wir nicht mehr allein schultern. Dafür brauchen wir einen Ausgleich an anderer Stelle.Wie kann dieser Ausgleich aussehen?Wir müssen bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs über die Sonderlasten einzelner Länder reden, die diese Länder selbst gar nicht beeinflussen können. Für welche Sonderlast braucht das Saarland einen Ausgleich? Für die Nachteile, die für uns mit der hohen Zahl der Pendler nach Frankreich und Luxemburg verbunden sind. Das hört Bayerns Regierungschef Stoiber sicher nicht gern. Er will nämlich künftig weniger Ausgleichszahlungen für die armen Länder und stattdessen mehr Anreize zu eigener Wirtschaftsleistung.Was die Anreize betrifft, sind Herr Stoiber und ich uns ganz und gar einig. Da gibt es gar keinen Dissens.Nach Harmonie sehen die Verhandlungen über den Finanzausgleich bisher aber nicht aus. Warum kommen die Finanzminister der Länder in dieser Frage nicht weiter?Uns war doch von Anfang an klar, dass wir mit extrem unterschiedlichen Interessenlagen in diese Verhandlungen gehen. Die Konfliktlinie verläuft zwischen den reichen und den armen Ländern, zwischen den Stadtstaaten und den Flächenstaaten, und zwischen West- und Ostdeutschland. Solche Verteilungsdebatten sind immer sehr zähflüssig.Können die Bundesländer sich ewig streiten?Nein, denn am 25. Mai wird der Bund seine Vorstellungen zum Finanzausgleich vorlegen. Dann wird sich zum Beispiel herausstellen, ob der Bund seine Zahlungen für die Länder abschmelzen will. Damit wären wir natürlich nicht einverstanden.Kommt dann Bewegung in die Verhandlungen? Damit rechne ich. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni haben wir schließlich eine neue Diskussionsgrundlage. Je nachdem wie die Eckpunkte des Bundes zum Finanzausgleich aussehen, wird das die Ministerpräsidenten unter Umständen doch etwas näher zusammenbringen. Eines ist sicher: Spätestens bis Mitte nächsten Jahres müssen wir uns in der Sache einig sein. Sonst gibt es richtigen Stress.Das Gespräch führte Ruth Berschens.LAURENCE CHAPERON Peter Müller: "Der Haushalt ist in einer dramatischen Situation. "