Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union

Michael Kretschmer weiß, dass an diesem Tag nicht nur die Delegierten in Chemnitz zuhören. „Viele Augen schauen heute auf uns“, sagt der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende. Sie wollten wissen, was in der CDU los sei – und ob sie es mit ihren Versprechen ernst meine. Seine Antwort ist eine Standortbestimmung, die sich streckenweise wie eine Gegenrede zur Politik der Bundesregierung unter Friedrich Merz anhört: weniger Regulierung, Entlastung für Kommunen und Unternehmen, ein anderer Umgang mit der Energiewende. „Das Irrlichtern muss aufhören“, fordert Kretschmer.

Die Sächsische Union tritt in Chemnitz als Partei auf, die im Freistaat Verantwortung trägt und zugleich mit den Entscheidungen in Berlin unzufrieden ist. Kretschmer spricht vom zerstörten politischen Vertrauen. Nach der Ampelregierung habe er sich eine andere Haltung erhofft. Nun müsse sich die Union fragen lassen, warum zentrale Entlastungen ausblieben. Die Abschaffung der kalten Progression, die Energiebesteuerung, steigende Kosten: An diesen Fragen, so seine Botschaft, werde die CDU gemessen – nicht an ihren Ankündigungen. Man müsse „auch mal stehen“, statt sich politisch treiben zu lassen. So wie in den letzten Tagen werde die Partei bei den Bürgern unglaubwürdig.

Seinen schärfsten Vorwurf richtet Kretschmer an die Adresse des Bundes, wenn es um die Kommunen geht. Dort landeten Aufgaben und Sozialausgaben, über die andernorts entschieden werde. Der im Koalitionsvertrag versprochene „Pakt für die kommunale Familie“ müsse endlich mit Entlastung gefüllt werden. „Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen“, sagt er. Sachsen habe mit dem Finanzausgleich im Haushaltsentwurf einen Schutzschirm über Städte, Gemeinden und Landkreise gespannt. Doch auf Dauer könne das Land nicht auffangen, was Berlin beschließe.

SPD-OB sieht sich mit anderen Kommunen im Boot

Der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze, als SPD-Politiker Gast des Parteitags, beschreibt die Lage aus kommunaler Sicht. Viele Kommunen stünden vor prekären Finanzen; Stadt- und Gemeinderäte seien damit beschäftigt, Mangel zu verwalten. Sein Appell an die Union ist unmissverständlich: Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse wieder gelten. Wer den Kommunen mehr Freiheit verspreche, müsse ihnen auch die Mittel lassen, sie zu nutzen.

Kretschmer macht daraus eine Grundsatzfrage. Die Bürger wollten nicht betreut werden, sondern Freiheit. Ein bloßes Kürzungsprogramm weist er allerdings zurück: Alles „etwas kleiner“ zu machen, werde nicht funktionieren. Gespart und reformiert werden müsse dennoch. Der Ministerpräsident verweist auf stark gestiegene Sozialausgaben und verlangt, Ansprüche und Finanzierbarkeit wieder in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Bei der wachsenden Belastung durch den Unterhaltsvorschuss kritisiert er scharf jene Väter, die sich ihren Zahlungsverpflichtungen entzögen.

Auch bei Energie und Wirtschaft setzt er einen sächsischen Akzent gegen die Bundespolitik. Den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr hält Kretschmer nicht mehr für nötig. Bei der Windkraft fordert er mehr Rücksicht auf die Menschen vor Ort. Ob in Sachsen zehn oder 20 Anlagen mehr oder weniger stünden, sei für die deutsche Energieversorgung nicht entscheidend – für die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen könne es das sehr wohl sein. Klimaschutz wolle die CDU weiterhin, betont er. „Aber Ökologie, Wirtschaft und soziale Fragen müssten zusammen gedacht werden, statt Konflikte mit immer neuen Vorgaben zu übergehen“, so der Ministerpräsident.

Kretschmer sieht „Auto-Union“-Vorschlag als Chance

In der Industriepolitik wird der Ton noch drängender. Deutschland könne auf Autoproduktion nicht verzichten, sagt Kretschmer. Er warnt davor, dass Standorte wie Mosel ins Hintertreffen geraten, während im starken Niedersachsen Werke ausgelastet werden. Für Südwestsachsen kündigt er Arbeit am beschlossenen Masterplan an: „Reden reicht nicht.“ Auch Arbeitgeber und Beschäftigte müssten ihren Beitrag leisten, wie in seinem Vorschlag zur Auto-Union Sachsen vorgesehen; Kretschmer spricht dabei von Mehrarbeit oder zeitweilig geringeren Löhnen. Seine Formel für die Bundespolitik lautet: Nicht nur Ansagen von der Kommandobrücke machen, sondern in den Maschinenraum gehen und mal das Licht anschalten, um zu sehen, was ist.

Das ist der erste Widerspruch dieses Parteitags: Der Ministerpräsident fordert von Berlin Reformen und finanzielle Entlastung. In Sachsen aber regiert die CDU selbst unter engen Bedingungen – und ist bei ihrem wichtigsten Vorhaben, dem Doppelhaushalt, auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Einen kompletten Alleingang der Sachsen-Union, im Stile der CSU Bayern, sieht Kretschmer indes – im Gegensatz zu anderen Delegierten, die das am Rande des Parteitages ganz offen thematisieren – nicht: „Wir heißen nicht umsonst schon jetzt Sächsische Union und gehen seit 1990 diesen ganz eigenen Weg.“

Wie schwierig das ist, macht Fraktionschef Christian Hartmann deutlich, als er ans Rednerpult tritt. Vorher schon ärgert er sich zunächst über die eigene Partei. Ein großer Teil der Delegierten habe nach Kretschmers Rede den Saal verlassen, andere führten Gespräche. „Das ist absolut respektlos“, schäumte Hartmann. Für ihn ist die Szene mehr als eine Störung des Ablaufs: Sie stehe für den Zustand der Partei. Während vorn über Verantwortung gesprochen wird, fehlt im Saal die Aufmerksamkeit.

Sachsen braucht dringend einen Haushalt

Hartmann widerspricht dem Untergangsbild der AfD. Sachsen sei nicht verloren. Zugleich dürfe die CDU den schleichenden wirtschaftlichen Abstieg nicht schönreden: Vielen Menschen gehe es schlechter als vor einigen Jahren. Deutschland habe die Konkurrenz aus China zu lange unterschätzt und demografische Probleme zu leicht genommen. Wie Kretschmer zeigt er sich enttäuscht von Berlin. Wenn immer neue Schulden aufgenommen würden, ohne die Belastungen für Unternehmen und Erwerbstätige zu senken, führe das auf Dauer „ins Nirgendwo“.

Sein unmittelbares Problem liegt jedoch im Landtag. Der Minderheitsregierung fehlen zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Hartmann aus. Gespräche über den Haushalt sind deshalb politisch unbequem und praktisch unvermeidlich. Mit Linken und Grünen wurde ein zusätzlicher Handlungsrahmen von 300 Millionen Euro vereinbart. Hartmann sagt, die Grünen und die Linke seien die einzigen Parteien gewesen, die mit der CDU über diesen Weg hätten reden wollen. Dass er sich dafür in der eigenen Partei rechtfertigen muss, ist ihm anzumerken.

Seine Verteidigung ist nüchtern: Sachsen braucht einen Haushalt. In den anstehenden Ausschusssitzungen soll geklärt werden, wie sich ein tragfähiger Rahmen zusammenfügen lässt. Eine vorläufige Haushaltsführung könne das Land für eine begrenzte Zeit überbrücken, nicht aber auf Dauer. Denn am Etat hingen auch der Finanzausgleich mit dem Ausgleich kommunaler Soziallasten und die Krankenhausfinanzierung. Hartmann verweist auf 160 Millionen Euro Landesmittel, die nötig seien, um Bundesmittel für Krankenhausinvestitionen abzurufen. Ohne Beschluss stehe eine Dreiviertelmillion Euro auf dem Spiel und damit mehr als eine Auseinandersetzung über einzelne Haushaltstitel.

Auch CDU-Bundesmitglied hadert mit der Merz-CDU

Auch bestimmte Projekte einfach einzustellen, wäre für Hartmann keine verantwortliche Antwort. Das könne den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschädigen. Die Verhandlungen seien lang und hart gewesen, sagt er – das gelte auch für die Linke. Zugleich zieht er Grenzen: keine neuen Verpflichtungen, die künftige Haushalte binden, und keine höheren Standards auf Kosten kommender Etats. Schulden aufzunehmen und gleichzeitig die Zuführung zum Generationenfonds zu streichen, hält er für den falschen Weg. Als eine günstigere Steuerschätzung Spielraum eröffnete, hätte er nach eigenen Worten lieber Schulden getilgt.

Damit legt Hartmann den eigentlichen Konflikt offen. Sachsens CDU will die Kommunen stützen und Krankenhäuser finanzieren, ohne die Verschuldung zum Dauerinstrument zu machen. Sie braucht dafür Stimmen von Parteien, deren politische Forderungen sie nicht teilt. Der Fraktionschef bittet seine Partei, das auszuhalten. „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, lautet sein Maßstab.

Auch aus der Bundestagsgruppe kommt Kritik an Berlin. Der sächsische CDU-Abgeordnete Carsten Körber nennt die Arbeit der Koalition ernüchternd. Er fragt, warum bei hohen Bundesausgaben und neuen Schulden keine Lösung für die Stromsteuer und die kalte Progression gefunden werde. Die Union müsse wieder als Reformpartei erkennbar werden. Zugleich warnte der frühere Ministerpräsident Georg Milbradt davor, die SPD bloß zum Sündenbock zu machen: Als Koalitionspartner werde sie voraussichtlich weiter gebraucht.

Der Parteitag liefert so keine einfache Gegenüberstellung von Berlin und Dresden. Kretschmer verlangt einen Kurswechsel im Bund, Hartmann ringt im Land um einen Haushalt mit Gegnern, die zu Partnern für einzelne Entscheidungen werden müssen. Beide reden über Verantwortung, aber sie meinen auch deren Preis. Die Sächsische Union will sich von einer Politik absetzen, die sie in Berlin für zu zögerlich hält. In Sachsen muss sie nun zeigen, ob sie unter schwierigeren Mehrheitsverhältnissen selbst handlungsfähig bleibt.

Die Anträge des Landesvorstandes zur Zukunft Sachsens wurden mit wenigen Änderungen der Kreisverbände angenommen.