BERLIN, 15. Dezember. Der Reformkompromiss zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Opposition stößt in der SPD-Fraktion auf Widerstand. Der saarländische SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner sagte der Berliner Zeitung, er werde am Freitag gegen die Arbeitsmarkt-Gesetzgebung stimmen. Er könne nicht akzeptieren, dass für Langzeitarbeitslose in Zukunft jeder Job als zumutbar gelten solle. "Das führt zu Armutslöhnen", sagte Schreiner. "Diesen Punkt muss ich aus der gesamten Konsequenz meines politischen Tuns heraus ablehnen. " Auch die Verschärfung des Kündigungsrechts, auf die sich Rot-Grün mit der Union geeinigt habe, sei "höchst problematisch".Negativ äußerten sich auch andere Reformkritiker in der SPD-Fraktion. Horst Schmidbauer kündigte ebenfalls ein Nein an. Die bayerische Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte dieser Zeitung: "Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses bringen weitere Verschlechterungen für die Verletzbarsten und Schwächsten am Arbeitsmarkt. " Wenn der Kündigungsschutz künftig nur noch für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gelten solle, bedeute dies eine Aushöhlung des Schutzes für insgesamt 2,4 Millionen Beschäftigte. Der Abgeordnete Klaus Barthel sagte ebenfalls, die Arbeitsmarkt-Reform treffe nun "die Schwächsten der Schwachen". Weder Barthel noch Skarpelis-Sperk wollten sich aber jetzt schon festlegen, wie sie im Bundestag abstimmen werden.Der Bundestag muss am Freitag voraussichtlich über ein Dutzend Einzelgesetze verabschieden. Auch über das Vorziehen eines Teils der Steuerreform, auf das sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Nacht zum Montag mit der Unionsspitze geeinigt hatte, soll dann abgestimmt werden. Ob Rot-Grün bei jedem Gesetz eine eigene Mehrheit zu Stande bringen wird, wurde am Montag selbst in Regierungskreisen bezweifelt. "Ich weiß nicht, ob wir jeden kriegen", hieß es dort. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärten zwar, dass die Bundesregierung eine eigene Mehrheit wolle. Zu Konsequenzen, falls diese verfehlt wird, wollten sie sich aber nicht äußern. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Je näher wir an eine eigene Mehrheit kommen, desto besser. " Für Donnerstag sind Sondersitzungen der Fraktionen geplant. Bis dahin wollen die Parteiführungen noch versuchen, die Skeptiker zu überzeugen.Schröder sprach von einem ansehnlichen Ergebnis. Die Steuerentlastung werde zur Stabilisierung des Aufschwungs führen. CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich zufrieden, dass die Union den Reformen ihre Handschrift habe aufdrücken können. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte sogar, das Vermittlungsergebnis sei ein "Signal an die Wirtschaft, dass sich etwas bewegen kann".Wirtschaftsforscher sehen das allerdings anders. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sagte der Berliner Zeitung: "Die Steuerreform wird in ihrer Wirksamkeit reduziert. Ein konjunktureller Impuls ist davon nicht zu erwarten. " Die neuen Regeln für den Arbeitsmarkt bezeichnete er als "faulen Kompromiss".Zum Thema // Ein Kompromiss für 15 Gesetze: Was sich ändert Seite 2.Enttäuschung: Interview mit DIW-Chef Zimmermann Seite 2.Die Nacht der Sieger: Leitartikel Seite 4.Besser als gar nichts: Was die Länder sagen Seite 5.Die Unsicherheit bleibt: Umfrage in Berlin Seite 17.Steuersenkung unzureichend: Kritik der Wirtschaft Seite 23.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]