BERLIN, 26. September. Trotz massiven Drucks auf Abweichler aus den eigenen Reihen hat die rot-grüne Bundesregierung eines der zentralen Reformprojekte am Freitag nur mit knapper eigener Mehrheit durch den Bundestag gebracht. Bei der Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform musste Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sechs Gegenstimmen aus seiner eigenen Partei hinnehmen. Ein grüner Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Rot-Grün konnte eine Regierungskrise damit gerade noch abwenden.Schröder hatte die Zukunft der Regierungskoalition von einer eigenen Mehrheit im Bundestag abhängig gemacht. Nach den eindringlichen Warnungen Schröders stimmten am Freitag 297 Abgeordnete von SPD und Grünen für weitgehende Einschnitte im Gesundheitswesen. Die Reform selbst war dabei nie gefährdet, da auch die Abgeordneten der Union für das Projekt stimmten. Bundeskanzler Schröder zeigte sich mit dem Ergebnis der Abstimmung trotz der Gegenstimmen sehr zufrieden. "Bei der Gesundheitsreform kam es darauf an, das Gesetz auch alleine durchzubringen", sagte Schröder. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte, er sei zwar mit dem Ergebnis zufrieden, nicht aber mit dem Verlauf der Diskussion. Die Opposition verpasste eine Chance, Schröder zu stürzen. Union und FDP ist es nicht gelungen, ihre Abgeordneten ausreichend zu mobilisieren. Bei der Abstimmung fehlten 23 Abgeordnete der Union und vier der FDP. Die Opposition verfügt im Bundestag über 297 Stimmen und hätte damit eine Mehrheit von Rot-Grün verhindern können.Das Votum zur Gesundheit war der Auftakt zu einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die innerhalb der Koalition strittig sind. So ist Bundeskanzler Schröder bei den im Oktober anstehenden Abstimmungen über die Reform der Gewerbesteuer sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf eine eigene Mehrheit angewiesen.Mit der Gesundheitsreform sollen die Krankenkassen um fast 20 Milliarden Euro entlastet werden. Das Vorhaben bringt für die Patienten höhere Zuzahlungen sowie Eigenbeteiligungen. Von 2005 an wird eine Zusatzversicherung für Zahnersatz fällig. Ein Jahr später müssen die Versicherten auch das Krankengeld allein finanzieren. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Am Freitag beschloss der Bundestag ebenfalls die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds.
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