Wahlniederlage

Sepp Müller bewirbt sich um die „neue Führung“ der CDU in Sachsen-Anhalt – mit „Heimat“ und „Vaterland“

Nach 17,2 Prozent zieht Sven Schulze Konsequenzen. Die CDU geht in die Opposition – für ihn könnte dennoch eine neue Aufgabe bleiben.

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Sepp Müller kündigt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Magdeburger Stadtrand seine Kandidatur für den Landesvorsitz an.

Sepp Müller kündigt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Magdeburger Stadtrand seine Kandidatur für den Landesvorsitz an.

© RONNY HARTMANN

Nach dem Wahlkampf beginnt in der CDU Sachsen-Anhalt der Kampf um die Zukunft der Partei. 17,2 Prozent holten die Christdemokraten am Sonntag. Das sind fast 20 Prozentpunkte weniger als noch vor fünf Jahren. In der CDU hatte vor der Wahl kaum jemand mit einem Ergebnis unter 20 Prozent gerechnet. Eine Zwei vorne galt als Minimum.

Sven Schulze hatte sich selbst eine Grenze gesetzt. In einer Runde der Kreisvorsitzenden soll er nach Informationen dieser Zeitung gesagt haben, er trete zurück, wenn am Wahlabend 18 Prozent dastehen. Nun zog er die Konsequenz, übernahm „persönlich meine Verantwortung“ für das Wahlergebnis. Und schon gibt es einen Bewerber für den Landesvorsitz.

Schulze will nicht erneut als CDU-Chef antreten

Ende November oder Anfang Dezember soll ein Landesparteitag stattfinden und der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden. Eine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz verneinte Schulze. Er habe „ganz klar heute auch das Zeichen gegeben, dass es eine neue Führung innerhalb der Partei braucht“.

Schulze und der Landesvorstand bleiben zunächst im Amt. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, trage die CDU weiter „staatspolitisch Verantwortung“.

Sepp Müller bewirbt sich um Schulzes Nachfolge

Für den Landesvorsitz bewirbt sich CDU-Bundestagsfraktionsvize Sepp Müller. Nach der historischen Niederlage müsse die CDU vor allem verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. „Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo Prinzipientreue anfängt“, sagte Müller am Montag, nachdem Schulze eine weitere Kandidatur ausgeschlossen hatte. Müller will als „Mitgliederkandidat“ antreten und die Partei breiter aufstellen. Er wolle mehr Frauen, mehr kommunale Vertreter, mehr „wir“ in der CDU. „Es muss alles neu.“ Man werde alles daransetzen, wieder Wähler zu überzeugen, „weil wir unsere Heimat lieben, weil wir unser Vaterland lieben“.

Aus den Reihen der Jungen Union hört man Unterstützung für Müller. Deren Landesvorstand hatte bereits am Wahlabend einen „umfassenden Neuanfang“, den Rücktritt und eine rasche Neuwahl der gesamten Landesführung gefordert. Auch André Schröder wird in der CDU als möglicher Nachfolger genannt.

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Schulze halte es persönlich für wichtig, dass die neue Führung im Land verwurzelt sei und dort auch ihre Aufgabe habe. Bundestagsabgeordnete wolle er damit nicht ausschließen. Einen Namen nannte Schulze nicht.

Müller beruft sich auf Geschichte der Ost-CDU

Müller hatte sich schon vor der Wahl gegen eine mögliche CDU-geführte Minderheitsregierung unter Duldung der Linken gestellt. Seine Abgrenzung zur Linken ist dabei keine Erfindung der letzten Wahlkampftage. Als Gregor Gysi im März 2025 den neuen Bundestag als Alterspräsident eröffnete, hielt Müller demonstrativ Hubertus Knabes Buch „Die Täter sind unter uns – Über das Schönreden der SED-Diktatur“ in die Kameras. In seiner Kandidatur für den Landesvorsitz greift er dieselbe Geschichte nun wieder auf: Er wolle „den Weg von Leo Herwegen gehen und nicht den Weg von Otto Nuschke“.

Dafür gab es am Montag dann Schelte vom Bundeskanzler. Ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion sei Schulze „in den Rücken gefallen“, sagte Friedrich Merz, ohne Müller namentlich zu nennen. Der Jungen Union warf er eine „systematische Demontage“ Schulzes vor.

„In ähnlicher Form, wie es Herr Merz gemacht hat“, sagte Schulze, habe auch er Müller kritisiert. Dabei vertrat der geschäftsführende Ministerpräsident nach der Wahl dieselbe Position: Die CDU habe keinen Regierungsauftrag mehr, dieser liege nun bei der AfD. Auf den Gang in die Opposition legte sich auch der Landesvorstand am Montag einstimmig fest. Schon die Junge Union hatte am Wahlabend festgestellt: „Der Regierungsbildungsauftrag liegt zweifellos bei der AfD.“

Die AfD habe vor der Wahl klar gesagt, unter welchen Bedingungen sie eine Regierung bilden wolle, sagte Schulze. Nun liege es an ihr, zu sagen, ob diese Bedingungen erfüllt seien. Über andere Modelle wolle die CDU derzeit nicht sprechen. „Wir sollten diese ganzen Spielchen, die da immer gespielt werden in solchen Situationen, anderen überlassen.“

Doch Spielchen wird es im neuen Landtag wohl keine Bewegung geben. Der neue Landtag hat 83 Abgeordnete, 42 Stimmen ergeben die absolute Mehrheit. Die AfD kommt auf 39 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen ebenfalls. Ohne das BSW gibt es auf keiner Seite eine eigene Mehrheit. Und das BSW will mit allen spielen.

Schulze schließt Überläufer zur AfD aus

Außer natürlich, es gibt Überläufer zur AfD? Schulze sagt aber noch einmal klar, dass es keine geben werde. Bei Müller klingt das anders. Dass Schulze die Landesliste maßgeblich bestimmt habe, fällt ihm als Erstes ein. Er gehe davon aus, dass Schulze „für jeden einzelnen Kandidaten die Hand ins Feuer legen kann“. Sollte doch jemand ausscheren, wäre das für Müller „ein größeres Problem“ für die CDU. Die Partei wäre dann „nicht mehr das, was sie war“.

Für die CDU ist die Wahlniederlage eine Zeitenwende. Die Fraktion schrumpft von 40 auf 15 Abgeordnete. Kein Mitglied der neuen Fraktion habe jemals Opposition erlebt, sagte Schulze. Und hier könnte er eine neue Aufgabe finden. Denn es gilt, den Posten des Vorsitzenden der neuen Landtagsfraktion zu besetzen. Die kommt am Dienstag erstmals zusammen und wählt ihre Führung.

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