Sicherheit für Patienten, Angehörige und Ärzte

Seit Jahren wird über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen debattiert. Wie weit reicht der schriftliche Wille des Patienten über den Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung, wenn der Erkrankte seine Meinung nicht mehr äußern kann? Und gilt sein Wille nur für jene Krankheiten, die voraussichtlich tödlich verlaufen, oder kann er über den Zeitpunkt seines Todes selbst bestimmen? Wie weit reicht das Selbstbestimmungsrecht im Krankheitsfall? Es sind schwierige Fragen, mit der sich bei einem bewusstlosen oder geistig verwirrten Patienten dessen Angehörige und Ärzte auseinandersetzen müssen. Es geht aber auch um rechtliche Fragen, die bisher nur zum Teil geklärt sind. Deshalb hat der Bundesgerichtshof vor fünf Jahren die Debatte angestoßen.Dem Bundestag liegt seit einem halben Jahr ein Gesetzentwurf vor, der das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in den Mittelpunkt stellt. Rund 200 Abgeordnete haben diesen Antrag unterzeichnet, den der SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker initiiert hat. Das reicht allerdings nicht, um eine Mehrheit im Parlament zu erhalten.Nun aber ist Bewegung in die politische Debatte gekommen. Abgeordnete von Union und Grünen, denen der Stünker-Antrag zu weit geht, verhandeln seit mehreren Monaten über einen eigenen Gesetzentwurf und haben sich auf ein Zweistufen-Modell verständigt. "Wir haben in wesentlichen Punkten Übereinstimmung erzielt", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Doch seien auch noch einige Punkte offen.Nach den Vorstellungen von Union und Grünen reicht für den Abbruch einer Behandlung eine private Patientenverfügung nicht. Verbindlich soll vielmehr nur eine qualifizierte Patientenverfügung sein, die nach umfassender ärztlicher Beratung abgeschlossen und notariell bestätigt wurde und die nicht älter als fünf Jahre ist. Mit einer solchen qualifizierten Verfügung soll sichergestellt werden, dass ein Behandlungsabbruch tatsächlich dem Willen eines Patienten entspricht. Welche Bedeutung aber kommen den anderen Patientenverfügungen beim Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme zu? "Der Grad der Verbindlichkeit nichtqualifizierter Patientenverfügungen ist noch Verhandlungsgegenstand", erläutert Bosbach. Dabei gehe es auch um Fragen, wie der mutmaßliche Wille festgestellt werden kann oder wann eine Vormundschaftsgericht einzuschalten ist. Allerdings ist Bosbach optimistisch. "Ich hoffe, dass wir spätestens im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen können", betont er.Das Zwei-Stufen-Konzept unterscheidet sich wesentlich vom Stünker-Entwurf. Dieser geht davon aus, dass der Patient ein weitreichendes Selbstbestimmungsrecht besitzt, um über den Abbruch einer Behandlung zu entscheiden - auch wenn die Krankheit nicht tödlich verläuft. Deshalb sollen schriftlich verfasste Patientenverfügungen verbindlich sein. Auch der Stünker-Entwurf sieht Sicherungen vor. So müssen der Bevollmächtigte oder Betreuer, aber auch der Arzt und das Pflegepersonal prüfen, ob die Bestimmungen in der Verfügung auf die Situation zutreffen. Ist dies nicht der Fall, verliert die Verfügung ihre Bindungswirkung. Bei unterschiedlichen Ansichten kann das Gericht angerufen werden.So gegensätzlich die Konzeptionen auch sind: Beide würden Sicherheit schaffen. Und das ist weit mehr als die derzeitige Situation, die von Unsicherheit geprägt ist.