Sie scheißen alles mit Geld zu: So manövrieren uns Merz und Klingbeil in die Schuldenfalle

Jetzt will auch noch Andrea Nahles mehr Geld. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, frühere SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin, fordert vom Bundesfinanzminister ein größeres „Darlehen“. Die bisherigen 5,2 Milliarden Euro reichen wohl nicht. Die Zahl der Arbeitslosen geht einfach nicht zurück. Obwohl man sich bei der Aufrüstung so anstrengt und dafür extra viele Schulden aufnimmt, wollen gerade mal so viele neue Arbeitsplätze beim Panzer- und Fregattenbau entstehen, wie derzeit in der zivilen Industrie verloren gehen. Ärgerlich.

Das Problem bei Panzern, Drohnen und Raketen ist, dass sie keinen echten Mehrwert schaffen und im besten Fall – aus pazifistischer Sicht – nur herumstehen. Ein klassisches keynesianisches Wachstumsprogramm entstünde mit der Rüstungsindustrie nur, wenn man das Kriegsgerät massenhaft und stetig ins Ausland verkauft wie Autos oder in einem Krieg verschleißt und ständig nachproduzieren muss. Aber das will man ja nicht. Wenn die Wirtschaftsweisen am Mittwoch ihr Jahresgutachten veröffentlichen, wird wohl wegen des Rüstungsbooms ein leichtes Plus vor dem Wirtschaftswachstum stehen. Doch das militärisch-ökonomische Strohfeuer ist teuer erkauft.

Zu viele Schulden türmen sich durch die fiskalische „Bereichsausnahme“ bei der Verteidigung auf. Zu viel Geld wird auch im restlichen Haushalt verschleudert. Das viele Schuldengeld hat die Politik enthemmt. Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz schmeißt nur so mit Geld um sich – und vieles davon sinnlos aus dem Fenster.

Ganz verrückte Idee: Steuern und Beiträge senken

Das „Darlehen“ für Andrea Nahles’ Arbeitsagentur gilt offiziell als „finanzielle Transaktion“, also eine Art Beteiligung des Bundes an der Bundesanstalt. Die gehört ihm zwar eh schon, nun aber noch mehr. Daher wird sie nicht als Kredit angerechnet und belastet die weitere Kreditaufnahme nicht, der durch die Schuldenbremse im Grundgesetz ein Limit gesetzt wird. Daher bekommt Nahles nun laut aktueller Haushaltsverhandlung nochmals drei Milliarden obendrauf für 2027. Wenn Andrea Nahles mit dem Geld ein neues Jobcenter zur beruflichen Fortbildung bauen würde, könnte der Bund das Geld sogar aus dem im letzten Jahr geschaffenen Sondervermögen nehmen. Es wäre dann eine Investition in Bildung.

Eine ganz verrückte Idee wäre es auch, die Energiepreise, Steuern oder den Bürokratieaufwand in der Republik zu senken. Dann hätte die Wirtschaft mehr Geld zum Investieren und die Verbraucher mehr zum Konsumieren übrig. Das würde die Konjunktur beleben und bestehende Arbeitsplätze sichern und sogar neue schaffen. Dann hätte Andrea Nahles kein neues „Darlehen“ nötig. Aber das geht alles nicht.

All die zusätzlichen Ausgaben, erweiterten Bezugskreise und sozialen Zuckerln, die SPD und Union unter der Amtszeit von Angela Merkel geschaffen haben, müssen erhalten bleiben. Die höheren Kosten bei Pflege, Gesundheit und Rente werden nicht angetastet. Einen „Sozialabbau“ kann jetzt niemand gebrauchen. Und vorsichtshalber bitte auch nicht mehr Effizienz: Niedrigere Preise für Medikamente, Heil- und Pflegemittel vertreiben womöglich noch die spendablen Pharma-Lobbyisten aus der Hauptstadt.

Die paar Milliarden bei der „Rente mit 63“? Lächerlich! In Frankreich gehen sie teilweise mit 58 in Rente. Und eine Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld in Grundsicherung ist völlig ausreichend – womöglich würde man bei Ukrainern, Syrern oder den kinderreichen Rumänen an der falschen Stelle sparen. Lieber nicht. Arbeitsunwillig ist sicher keiner. Deutsche sowieso nicht.

Und mehr soziale Gerechtigkeit ist auch gefährlich: Auch vermögende Senioren sollen besser mal den gleichen Anspruch auf Pflegegeld oder Mütterrente haben wie die ärmeren. Zwischen arm und reich, zwischen bedürftig und wohlhabend unterscheiden zu müssen, ist für die Politik unangenehm und anstrengend. Mittlerweile auch für Sozialdemokraten, die ebenfalls am liebsten mit der Gießkanne durch die Gegend rennen. Ob arm oder reich – jedes Kind soll seinen Kita-Platz gratis erhalten. Wie in Berlin oder Niedersachsen für die Kleinen, so rieselt das Geld dann auch im Bund für die Großen: Ob Tankrabatt oder Pendlerpauschale – jeder soll davon profitieren. Mit der Gießkanne in der Hand erspart man sich viel Zeit und ärgerliche Grenzziehungen zwischen den sozialen Schichten. Und: Es ist ja nicht das Geld der Politiker, sondern es sind nur Steuermittel. Eine Art politisches Spielgeld sozusagen.

Viel Glück, Gen Z: Merz und Klingbeil haben zu viel Geld

Zuhause achtet man auf den Preis und schmeißt sein Geld nicht zum Fenster raus. Anders die Bundesregierung: Die politischen Stiftungen sollen nächstes Jahr 40 Prozent mehr Geld für Entwicklungsarbeit im Ausland erhalten – immerhin ein Aufschlag von rund 108 Millionen Euro. Auch die diversen Vereine zur „demokratischen Bildungsarbeit“ bekommen 78 Millionen Euro obendrauf. Gut investiertes Geld, wahrscheinlich. Genau weiß man es nicht. Beim Bundesrechnungshof – der nervt eh nur – streichen die Haushälter der Koalition hingegen Planstellen. Gut, das ist alles nur Kleinvieh. Der Mist überschaubar. Fällt kaum auf. Und die großen Dinger – Panzer und Fregatten – haben so viele Nullen auf dem Preisschild, dass die meisten da eh nicht mehr mitkommen. Geschenkt.

Merz und Klingbeil haben zu viel Geld bekommen: Rekordsteuereinnahmen, Rekordkredite, Rekordsondervermögen – warum denn sparen? Das viele Geld ist der Kitt zwischen Union und SPD. Er soll die Koalition zusammenhalten. Ineffizienz, Dysfunktionen, Ungerechtigkeiten, Pfründe, Nato-Ziele, Geschenke für die Senioren-Wähler und das jeweilige Parteien-Klientel – alles wird mit Staatsknete zugeschissen. Das wird teuer. In ein paar Jahren werden Zins und Tilgung für all die Anleihen fällig.

Der Haushalt droht zu „versteinern“, keine Spielräume mehr für Investitionen. Nur noch Soziales und Schuldendienst. Dann brauchen wir weitere Schulden: für Rüstung und Infrastruktur. Vielleicht noch etwas die Beitrags- und Steuerschraube anziehen. Und so weiter und so fort … Bloß nicht sparen. Bonjour, Frankreich! Viel Glück, Gen Z!