Bonn. rei Der Bund hat von Jahresbeginn bis Ende März rund 40 Milliarden Mark mehr ausgegeben als eingenommen. Die SPD warnt vor einer neuen Rekordverschuldung und verlangt einen Nachtragshaushalt. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß zur Besorgnis.Die Bundesregierung hat nach Angaben des SPD-Abgeordneten Karl Diller im ersten Vierteljahr schon drei Viertel des für 1997 genehmigten Kreditrahmens ausgeschöpft. Im Bundeshaushalt habe Ende März eine Lücke von 39,7 Milliarden Mark geklafft. Für das gesamte Jahr ist eine Neuverschuldung von 53,4 Milliarden Mark vorgesehen. Schon in wenigen Wochen werde die Regierung die Kreditlinie für dieses Jahr überschreiten. Diller forderte die Koalition abermals auf, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Dabei muß der Bundestag der Regierung neue Kreditlinien bewilligen.Das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärte auf Anfrage, das von Diller dargestellte Defizit beschreibe nur die gegenwärtige Kassenlage des Bundes. Einnahmen und Ausgaben klafften um fast 40 Milliarden Mark auseinander. Aus dieser Größe lasse sich die Nettokreditaufnahme des ganzen Jahres jedoch nicht einfach hochrechnen, weil Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Jahresverlauf sehr stark schwankten. Vermehrten Ausgaben in den ersten drei Monaten stünden Mehreinnahmen im weiteren Jahresverlauf gegenüber.Haushaltsexperten der Koalition wiesen darauf hin, daß der Kreditrahmen im ersten Quartal stets überproportional ausgeschöpft scheint. Der Anteil des Finanzdefizits der ersten drei Monate an der tatsächlichen Nettokreditaufnahme am Jahresende schwankt seit Anfang der 90er Jahre zwischen 37 Prozent und 74 Prozent. Bis auf 1996 konnte Finanzminister Theo Waigel (CSU) die Planzahlen ohne große Abweichung einhalten. 1996 lag die Neuverschuldung aber mit 78 Milliarden Mark 18 Milliarden Mark über Plan. Damals war der Kreditrahmen nach drei Monaten zur Hälfte ausgeschöpft.Haushaltsexperten der Koalition rechnen nicht mehr damit, daß die für dieses Jahr geplante Neuverschuldung eingehalten werden kann. "Wir sind ziemlich sicher, daß wir 53 Milliarden Mark überschreiten werden", sagte einer, der nicht zitiert werden möchte. "In welchem Umfang, ob nur gering oder wie 1996, ist aber noch nicht abzusehen."Erst nach der Steuerschätzung Mitte Mai werde die Koalition beraten, ob sie einen Nachtragshaushalt einbringt oder nicht. Bislang stellt sich die Bundesregierung auf den Standpunkt, ein Nachtragshaushalt sei nicht erforderlich. Die Mehrausgaben, die derzeit den Haushalt sprengen, beruhten auf gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes. Das Parlament habe also schon einmal über diese Ausgaben entschieden. +++