Letzte Chance auf Einigung beim Postgesetz

BONN, 13. November. Ohne Aussicht auf Einigung über das umstrittene Postgesetz hat der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat das Thema auf seiner Sitzung am Donnerstag vertagt. Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) rechnet damit, daß sich Koalition und Opposition, wenn überhaupt, erst bei letzter Gelegenheit im Dezember einigen.Umstritten bleiben vor allem die sogenannten Sozialklauseln. Die SPD verlangt, daß die Post AG und ihre Konkurrenten verpflichtet werden, weitgehend auf geringfügig Beschäftigte zu verzichten. Während CDU und CSU den Sozialdemokraten in dieser Frage entgegenkommen wollen, lehnt die FDP diese Forderung als Eingriff in die Gewerbefreiheit ab. Bötsch macht keinen Hehl daraus, daß auch er ein Gegner der 610-Mark-Jobs ist, doch sieht er keine Möglichkeiten, die FDP von ihrer Linie abzubringen. Die Liberalen riskierten damit, daß das neue Postgesetz scheitert und damit ab Anfang nächsten Jahres auf dem Postmarkt ein gesetzlich völlig ungeregelter Wettbewerb herrscht. Bötsch glaubt im Gegensatz zur FDP nicht, daß dieser Zustand der Gesetzlosigkeit dem Wettbewerb dienlich ist. Dann dürfe jeder machen, was er wolle. "Die Post AG kann als Monopolist jeden neuen Wettbewerber durch Kampfpreise wegbeißen", befürchtet Bötsch.Ungewohnte Nähe besteht zwischen SPD und FDP in der Beurteilung der Lage. Beide sehen in dem gesetzlosen Zustand mehr Chancen als Gefahren. Die Liberalen setzen darauf, daß die privaten Konkurrenten der Post AG für ungezügelten Wettbewerb und neue Arbeitsplätze sorgen. Die Sozialdemokraten glauben, daß in einem solchen Markt der etablierte Anbieter die besten Möglichkeiten besitzt, der schon bisher vor allem reguläre Arbeitsverhältnisse bereitgestellt hat. "Besser kein Gesetz als dieses", hat Hans-Martin Bury, postpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Parole ausgegeben. Auf der Strecke bliebe dann allerdings die Marktöffnung, was er als bekennender Marktwirtschaftler bedauere, sagte Bury.Noch immer hält er eine Einigung mit der Union für möglich. Die kam der Opposition bereits entgegen, in der ebenfalls umstrittenen Frage, welche Briefe für die Post AG reserviert bleiben sollen. Auf Betreiben Bötschs setzte die Koalition die Grenze auf 250 Gramm herauf. Die Kontrahenten hatten noch keine Gelegenheit, das Kompromißangebot zu erörtetern. Zweimal hat die SPD Gespräche der Experten-Arbeitsgruppe abgesagt. Sie will erst verhandeln, wenn die Koalition bei den Sozialstandards einlenkt.