Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, geplante Kürzungen in mehreren Sozialbereichen zurückzunehmen. „Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für demokratische Stabilität“, heißt es in einem Aufruf, der der dpa vorliegt.
Unterzeichnet haben ihn unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Caritas und Diakonie sowie Sozialverbände wie der VdK.
Konkret kritisieren die Organisationen die am Mittwoch im Kabinett beschlossene Pflegereform. Die geplante Neuregelung bei der Einstufung in die Pflegegrade würde nach ihrer Einschätzung dazu führen, „dass Betroffenen die Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung erschwert oder verwehrt wird“.
Mit Sorge sehe das Bündnis zudem, dass die Regierung auch bei Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss sowie in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe kürzen wolle.
Strengere Kriterien bei den Pflegegraden
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will mit strengeren Vorgaben auf die steigende Zahl der Pflegebedürftigen reagieren. Der Entlastungsbetrag von 131 Euro bei Pflegegrad 1 für Alltagsunterstützung im Haushalt soll gestrichen werden, dafür ist ein neuer Anspruch auf Pflegebegleitung vorgesehen. Der Entwurf wird nun im Bundestag beraten.
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Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz warf Linnemann vor, der geplanten Pflegekommission bei zentralen Themen „Denkverbote“ aufzuerlegen, etwa bei der Zusammenführung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.
Wirtschaft verlangt weitergehende Reform
Aus der Wirtschaft kommt dagegen Kritik an einer zu zaghaften Reform. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangt weitergehende Einschnitte. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte, die beschlossenen Schritte reichten nicht aus, um das Defizit der Pflegeversicherung im kommenden Jahr zu schließen. Das Gesetz bleibe „ein Notpflaster“, eine grundlegende Strukturreform sei unverzichtbar.
Die Verbände des Sozialbündnisses fordern dagegen „starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme“ und eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften.
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