Diepgen fordert Ausweitung der Bannmeile

BERLIN, 30. August. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sich für eine Ausweitung der Bannmeile um den Reichstag ausgesprochen. Ziel müsse es sein, extremistische Aufmärsche am Brandenburger Tor zu verhindern, sagte Diepgen der "Berliner Zeitung". "Ich bin dafür, die Bannmeile auszuweiten und das Brandenburger Tor unter einen besonderen Schutz zu stellen", sagte Diepgen. Dies könne der Bundestag mit der rot-grünen Mehrheit "schon jetzt" machen. "Das Wichtigste ist, dass nicht immer nur der Mund gespitzt, sondern jetzt auch endlich gepfiffen wird", sagte Diepgen an die Adresse der Bundesregierung.Diepgen ging damit auch auf Distanz zu Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU), der eine Ausweitung der Bannmeile nicht für die geeignete Maßnahme hält. Werthebach will stattdessen drei so genannte befriedete Bereiche um das Brandenburger Tor, das Holocaust-Mahnmal und die Gedenkstätte Neue Wache schaffen, um Demonstrationen von extremistischen Gruppen zu verhindern. Wie aus Senatskreisen verlautete, bestehen aber erhebliche Zweifel, dass es bei der Einführung von "befriedeten Zonen" möglich wäre, extremistische Aufmärsche zu untersagen, andere Versammlungen hingegen zuzulassen. Anhörung im InnenausschussDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wies Diepgens Forderung zurück. SPD und Grüne planten keine Initiative zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Auch eine Ausweitung der Bannmeile sei "keine Lösung", sagte Wiefelspütz. "Die Bannmeile ist ausschließlich dazu da, das Parlament zu schützen." Wenn eine Demonstration am südlich davon gelegenen Pariser Platz stattfinde, werde die Arbeit des Bundestages dadurch nicht gestört. Eine Einbeziehung des Brandenburger Tors in die Bannmeilen-Regelung sei deshalb nicht möglich.Nach Ansicht der SPD-Fraktion reichen die geltenden Gesetze aus. Wiefelspütz sprach sich aber dafür aus, im Innenausschuss des Bundestages erneut eine Anhörung zum Versammlungsrecht durchzuführen. "Es besteht offenkundig eine Unübersichtlichkeit", sagte der SPD-Politiker. Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) haben sich zuletzt für die Initiative des Berliner Innensenators Werthebach ausgesprochen. Schily lässt derzeit prüfen, ob es möglich ist, befriedete Bereiche einzuführen.