Migrationspolitik

„20 Millionen Euro für 40 Plätze“: SPD kritisiert geplantes Abschiebezentrum in Ruanda

Deutschland will gemeinsam mit anderen EU-Staaten ein Abschiebezentrum in Ruanda. Die SPD kritisiert dies scharf.

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Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag mit europäischen Kollegen in Wien. Dabei geht es um Abschiebezentren in Ruanda.

Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag mit europäischen Kollegen in Wien. Dabei geht es um Abschiebezentren in Ruanda.

© dts Nachrichtenagentur/imago

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben die Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda scharf kritisiert und deren Stopp gefordert.

Hintergrund ist ein Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Wien. Dort kommt eine Gruppe von EU-Staaten zusammen, die abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU abschieben will.

Nach Angaben von Diplomaten soll der erste dieser Standorte im afrikanischen Ruanda eröffnet werden. In der SPD stößt das Projekt auf massive Vorbehalte – wegen der Kosten, der Menschenrechtslage und der Frage, ob es vor Gericht überhaupt Bestand hätte.

Was Dobrindt mit den sogenannten „Return Hubs“ plant

In die Return Hubs sollen Menschen gebracht werden, deren Asylanträge in der EU abgelehnt wurden, die sich aber nicht in ihre Herkunftsländer abschieben lassen. Voraussetzung dafür ist ein Abkommen mit dem jeweiligen Drittstaat.

Deutschland treibt die Einrichtung solcher Zentren gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland voran. Die beteiligten Länder sollen sich demnach bereits auf diesen ersten Standort in Ruanda verständigt haben.

„20 Millionen Euro für 40 Plätze“: Streit um die Kosten

Besonders die Finanzierung treibt die Kritiker um. Im Bundeshaushalt 2027 sind für das Modellprojekt 20 Millionen Euro eingeplant. Dem SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler ist dieser Betrag zu hoch angesetzt. „Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“, sagte er im Podcast des Portals Politico.

Zum Vergleich verwies Fiedler auf die Gesamtzahl der Rückführungen. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden. „Dass wir für 40 Personen jetzt so viel Geld ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht.“

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Der zentrale Vorwurf lautet, der Innenminister habe das Vorhaben nicht mit der SPD abgestimmt. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen – oder in Staaten, zu denen die Betroffenen einen Bezug haben.

Auch Fiedler geht auf Distanz. Er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützen, „weil ich viel zu viele Fragezeichen dazu habe und auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran höre“, sagte er Politico.

Offen ist aus Sicht der Abgeordneten vor allem, was mit den Menschen nach ihrer Ankunft geschehen würde. Fiedler äußerte zudem Zweifel am Partnerland selbst. „Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele offene Fragen auf“, sagte er. Ungeklärt sei außerdem, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten.

Entschieden ist das Abschiebezentrum in Ruanda noch nicht. Das Treffen in Wien gilt als nächster Schritt, um die Pläne für die „Return Hubs“ zu konkretisieren.

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