SPD läßt Diätenregelung scheitern

Berlin. po SPD-Chef Rudolf Scharping gibt der im Bundestag beschlossenen Diätenreform keine Chance mehr und will nun nach neuen Lösungen suchen.Angesichts des Widerstandes mehrerer SPD-geführter Länder im Bundesrat sagte Scharping am Freitag in Berlin, der eingeschlagene Weg sei nicht gangbar. Innerhalb der SPD werde nun das weitere Verfahren besprochen. Scharping sagte, es bleibe bei dem Ziel, die Abgeordnetendiäten an die Einkommensentwicklung anzukoppeln. Er gehe aber davon aus, daß die im Bundestag von SPD und Union beschlossene Reform nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erhalten werde. Der eingeschlagene Weg stoße auf zum Teil berechtigte Kritik. Auf Nachfragen, welche Kritik er für berechtigt halte, sagte Scharping aber, er teile die Ansicht nicht, daß die geplante Ankopplung der Diäten an Richtergehälter nicht die notwendige Transparenz sichere. Er nehme diesen Einwand jedoch ernst. +++