Keine Einigung über Stasi-Aktengesetz in Sicht

BERLIN, 11. Juni. Eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes noch in dieser Legislaturperiode wird immer unwahrscheinlicher. Nachdem die Fraktionen von Koalition und Opposition bei einem Gespräch am Montagabend nicht die Streitpunkte im vorliegenden Gesetzentwurf von Rot-Grün hatten ausräumen können, gerät nun auch der vorgesehene Zeitplan für die Abstimmung über die Novelle in Gefahr. Grund ist die Absicht der Union, in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am heutigen Mittwoch eine erneute Experten-Anhörung zum Thema zu beantragen. Bereits im vergangenen April hatte eine solche Anhörung im Innenausschuss stattgefunden.Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD), sprach von einem "durchsichtigen Wahlkampfmanöver" der Union. Offenbar fürchteten CDU und CSU, Wähler vor allem im Osten zu verprellen, wenn sie im Bundesrat das Gesetz blockierten, sagte er. "Deshalb wollen CDU und CSU mit allen Mitteln verhindern, dass der Bundesrat noch vor der Wahl am 22. September über die Gesetzesänderung abstimmen kann." Tatsächlich würde eine erneute Anhörung im Innenausschuss den Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes erheblich gefährden. Bislang ist vorgesehen, dass der Bundestag noch in dieser Woche die Gesetzesnovelle nach zweiter und dritter Lesung beschließen soll, damit nach Ablauf der vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 12. Juli über den Entwurf abstimmen kann. Sollte die Union unter Berufung auf ihr Minderheitenrecht nun aber eine zweite Anhörung im Ausschuss durchsetzen, könnte das Parlament frühestens in zwei Wochen das Gesetz beschließen. Bis zur letzten Bundesratssitzung vor der Wahl verblieben dann nur noch 14 Tage - um den Gesetzentwurf doch noch in die Länderkammer bringen zu können, müsste der Bundesrat dann einer Verkürzung der Drei-Wochen-Frist zustimmen. Ob sich das CDU-beherrschte Gremium aber zu dieser Ausnahmeregelung durchringen wird, ist fraglich. Der nächstmögliche Termin für die Abstimmung in der Länderkammer wäre dann erst der 27. September - fünf Tage nach der Wahl.Hauptstreitpunkt zwischen Koalition und Opposition bei der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes ist die Frage, wie Unterlagen über die vom DDR-Geheimdienst ausgespähten Amtsträger und Personen der Zeitgeschichte behandelt werden sollen. Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht vor, dass die betroffenen Personen vor einer Aktenherausgabe benachrichtigt und um Zustimmung gebeten werden müssen. Die endgültige Entscheidung über die Herausgabe ist jedoch der Behörde vorbehalten - genau dies aber lehnen Union und FDP ab, die den Ausgespähten die letzte Entscheidung über eine Veröffentlichung überlassen wollen.Einigkeit herrscht hingegen darüber, dass der Paragraf 14 des Gesetzes gestrichen werden soll, wonach von 2003 an Betroffene die über sie angelegten Stasi-Akten schwärzen lassen können. Staatsminister Schwanitz schloss aber eine "kleinen Lösung" im Gesetzesstreit, die nur den Paragrafen 14 umfasst, aus. "Wenn wir das Gesetz novellieren, dann nur als Ganzes und nicht in Teilschritten", sagte er.