Das neue Tabaksteuergesetz wurde am Dienstag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Zum Erstaunen der Tabak-Branche trat das Gesetz nicht erst am 1. Januar in Kraft, sondern schon am Mittwoch. So hätte bei Tabakzigaretten auch bereits ab Mittwoch ein viel höherer Steuersatz gelten müssen. Das Ministerium erkannte nun seinen Fehler und stellte ihn gegenüber Branchenverbänden und Generalzolldirektion klar. Wie eine Art freudscher Versprecher, der intuitiv die Wahrheit kundtut, den man aber – kaum ausgesprochen – gleich wieder zurücknimmt.

Das zusätzliche Geld hätte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dennoch gut gebrauchen können. Für 2026 sollen die Einnahmen aus der Tabaksteuer laut Steuerschätzung nämlich um gut vier Prozent sinken. Ärgerlich: Die Deutschen hören verstärkt zu rauchen auf. Früher befand sich die Tabaksteuer noch unter den zehn ergiebigsten Steuereinnahmequellen. Derzeit liegt sie mit knapp 17 Milliarden Euro nur auf Platz elf. Mit dem Tabaksteuergesetz soll sich das wieder ändern: Bis zu drei Milliarden Euro Mehreinnahmen sind eingeplant. Im Bundestag und in Sonntagsreden wird die erhoffte Mehreinnahme stets mit gesundheitlichen Argumenten begründet. Doch Klingbeil ist nicht Gesundheitsminister. Er braucht Geld. Und zwar schnell.

Die unstillbare Gier der Koalition nach dem Geld der Bürger zeigt sich auch bei anderen Steuerarten. Und mit ihr der mal mehr oder mal weniger geschickte Versuch, das monetäre Interesse hinter moralisch korrekten Argumenten zu verbergen.

Klingbeil und der zuckersüße Steuerwahn

Ähnlich wie beim Tabak lief es bei der Zuckersteuer. Auch hier ist das Tarn-Argument für eine neue Steuer perfekt: Zucker ist ungesund, Deutschland ist zu fett, Dicke werden eher krank, der Staat hilft. Also machten sich Klingbeils Ministerialbeamte im Sommer daran, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten. Ein Entwurf des Entwurfs gelangte an die Öffentlichkeit, und die entdeckte abermals: einen freudschen Versprecher.

Klingbeil und seine Leute wollten neben zuckerhaltigen Getränken wie Limonade oder Energydrinks auch vorsorglich Light-Getränke, die nur Süßungsmittel enthalten, besteuern. Es hätte noch mehr Geld gebracht. Doch dass süß nicht gleich süß sei, merkten dann die Unionskollegen der schwarz-roten Koalition an: Der Klingbeil-Vorschlag entferne sich so vom eigentlichen gesundheitspolitischen Ziel dann doch etwas. Gut eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen sollten dann bitte ausreichen.

Interessant zudem, dass Studien von Krankenversicherungen zur Zuckersteuer in den USA oder Großbritannien im Ergebnis „keine größeren gesundheitlichen Effekte“ nachweisen konnten. Das Problem sei demnach häufig, dass der Gesamtzuckerkonsum nach Steuererhebung unverändert geblieben sei. Spannender Hinweis für den deutschen Fiskus: Lars Klingbeil sollte demnächst also auch noch Gummibärchen und Schokoriegel besteuern – im Dienst der Volksgesundheit selbstverständlich.

DIW: „Für arbeitende Mitte ist das Geld ausgegangen“

Die viel größere argumentative Camouflage liegt jedoch bei der „Reform“ der Einkommensteuer. (Auch das Ifo-Institut schreibt diese „Reform“ übrigens in Anführungszeichen.) Klingbeil will also mit seiner sogenannten Reform die „Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ angeblich um zehn Milliarden Euro entlasten: „Sie sollen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben.“ So steigt denn auch etwa der steuerfreie Grundfreibetrag von 12.348 Euro auf 12.564 Euro im kommenden Jahr. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll dann erst ab 70.601 Euro greifen statt ab 69.879 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag erhöht sich um 200 Euro auf 1230 Euro. Toll!

Was Klingbeil jedoch nicht sagt: Sein Finanzministerium gleicht diesmal die Einkommensteuer nicht wie jährlich üblich an die Inflation an, um die „kalte Progression“ abzufedern. Vor allem für mittlere Einkommensbezieher soll es kalt bleiben. Lohnerhöhungen werden so aufgefressen. Klingbeil will hier auf einmal sparen und nicht ausgleichen. Das Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) beziffert die Mehreinnahmen für Klingbeil durch die kalte Progression allein für 2026 und 2027 auf 15 Milliarden Euro.

Dazu verschärft Klingbeil die sogenannte Reichensteuer. Der Steuersatz von 45 Prozent soll schon für ein Einkommen ab 250.000 Euro gelten. Ab einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro greift die neue „Superreichensteuer“, die bei 47 Prozent liegt. Hört sich nach Robin Hood an. Doch unter die bösen Reichen reihen sich auch viele Personengesellschaften und Einzelunternehmer.

Fazit: Allenfalls kleine Einkommen werden entlastet, bei allen anderen holt sich Klingbeil das Geld zurück. Unterm Strich bleiben laut DIW und Ifo-Institut sogar „reale Mehrbelastungen von 8,3 Milliarden Euro im Jahr“ übrig. DIW-Forscher Stefan Bach: „Für die Entlastung der arbeitenden Mitte ist das Geld ausgegangen.“ Und Bach ergänzt, dass der arbeitenden Bevölkerung zudem erhebliche Mehrbelastungen durch künftige Beitragserhöhungen drohen.

Merz bricht für Klingbeil seine Wahlversprechen

Man muss fairerweise hinzufügen, dass Lars Klingbeil ja nicht alleine für die Politik der Koalition verantwortlich ist. CDU und CSU und deren Kanzler Friedrich Merz unterstützen ihn dabei tatkräftig. Schließlich hat die Union dafür eigens ihre Wahlversprechen gebrochen. Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU war letztes Jahr noch zu lesen: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“

Folgerichtig erhöht die Union nach ihrer Schuldenorgie vom vergangenen Jahr nun dieses Jahr brav die Steuern mit. Die Steuererhöhungen Klingbeils sind also innerhalb der Koalition gut abgestimmt. Doch dass sie angesichts des weiterhin löchrigen Haushaltsentwurfs ausreichen werden, kann man getrost bezweifeln. An Einnahmen hat es bislang nie gemangelt, die Ausgaben sind das Problem.

Der Vollständigkeit halber: Im Bundestag stimmte Jonas Geissler von der CSU gegen das Tabaksteuergesetz seiner Koalition. Geissler ist angeblich selbst Raucher und hält das Gesetz schlechter Verdienenden gegenüber für sozial ungerecht. Sein CSU-Kollege Heiko Hain hingegen denkt rein fiskalpolitisch: Seiner Ansicht nach dürfe die Tabaksteuer nicht zu hoch ausfallen, da Raucher sonst auf illegale oder ausländische Alternativen ausweichen würden.

An einen gesundheitspolitischen Effekt glauben anscheinend weder Geissler noch Hain. Die beiden haben übrigens ihre Wahlkreise in der Nähe der tschechischen Grenze. Und in Tschechien kostet die Schachtel Kippen immer noch unter fünf Euro.