Steuerausfälle von Bund und Ländern noch höher als befürchtet / Auch Eichel sieht Haushaltsrisiken / Wirtschaftsweiser gegen neues Sparpaket

66 000 000 000 Euro fehlen

Bettina Vestring Regine Zylka
3 Min

BERLIN, 12. Mai. Die unerwartet hohen Steuerausfälle für Bund und Länder haben den Streit um den richtigen Kurs in der Finanz- und Haushaltspolitik neu entfacht. Während die Union Rot-Grün "organisierte Verantwortungslosigkeit" vorwarf und eine sofortige Haushaltssperre verlangte, nahm der Wirtschaftsweise Peter Bofinger die Bundesregierung in Schutz. "In Deutschland wird mehr gespart als in anderen Ländern. Der Staat gibt das Geld mitnichten mit vollen Händen aus", sagte Bofinger der Berliner Zeitung.Die Forderung der Opposition nach neuen Sparmaßnahmen wies der Wirtschaftsweise ebenfalls zurück. "Sparen wäre der falsche Weg", sagte Bofinger. Mittelfristig müsse eher darüber nachgedacht werden, wie der Staat seine Einnahmen wieder erhöhen kann. Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2005 zeige, wie exportstark die deutschen Unternehmen seien. "Die Jammerer müssen sich fragen lassen, ob ihre Analysen der Realität entsprechen", sagte Bofinger.Zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass das Bruttoinlandsprodukt in den ersten drei Monaten um 1,0 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zugelegt hat. Trotz des unerwarteten Wachstums ist für die Staatsfinanzen aber keine Besserung in Sicht. Vielmehr müssen sich die Haushalte nach der am Donnerstag veröffentlichten Steuerschätzung bis 2008 auf Ausfälle von insgesamt 66,8 Milliarden Euro einstellen.Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) räumte Probleme für seinen Haushalt ein. Mit Verweis auf das Wachstum im ersten Quartal warnte er aber vor Pessimismus. Das stärkste Wirtschaftsplus seit vier Jahren beschere Deutschland einen Spitzenplatz in der EU und verschaffte auch der europäischen Wirtschaft Auftrieb.SPD-Finanzexperten im Bundestag riefen die Opposition zu einem "Finanzpakt für Deutschland" auf. Alle politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern müssten sich schnell zu einer Strategie zur Stabilisierung der Staatsfinanzen verabreden. Als zentrale Bereiche nannten sie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und - wie Eichel - die Streichung von Steuervergünstigungen. Die Union forderte einen Nachtragshaushalt für 2005. Die Regierung stehe vor einem "finanzpolitischen Scherbenhaufen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Michael Meister.Als letztes Mittel gegen die wachsende Staatsverschuldung drängt eine Gruppe von 49 jüngeren Bundestagsabgeordneten auf eine Grundgesetzänderung. Bereits Ende Mai wollen die Politiker von SPD, Grünen, FDP und Union parteiübergreifend einen Gruppenantrag einbringen, um die Grundsätze von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Verfassung zu verankern. "Wir müssen höhere Schranken gegen die Verschuldung aufbauen", sagte der thüringische SPD-Abgeordnete Carsten Schneider der Berliner Zeitung. Die demografische Situation sei so, dass ab 2010 die entscheidende Mehrheit der Wähler jenseits der 60 seien. "Keine Volkspartei wird dann noch die Kraft haben, den Haushalt auszugleichen, wenn es keine Verfassungsschranken gibt." Schneider selbst plädiert sogar dafür, in der Verfassung die Finanzierung von staatlichen Aufgaben über Schulden grundsätzlich zu verbieten. Allerdings räumte er ein, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat dafür wohl kaum zu gewinnen sei.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5------------------------------"Der Staat gibt das Geld mitnichten mit vollen Händen aus." Wirtschaftsweiser Peter Bofinger

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