Der Bundestag hat den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung zu milliardenschweren Steuerentlastungen zugestimmt. Bereits zum 1. Juli sollen erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: Die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Bundestagsdebatte zum sogenannten „Investitionsbooster“.
Konkret ist vorgesehen, dass Unternehmen in diesem und in den kommenden zwei Jahren ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte degressiv von der Steuer abschreiben können – mit bis zu 30 Prozent. Dadurch sinkt direkt nach einer Anschaffung die Steuerlast und Firmen haben schneller wieder mehr Geld zur Verfügung.
Kritik von Oppositionsparteien
Wenn der „Investitionsbooster“ ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken – und zwar von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent im Jahr 2032. Außerdem wird der Kauf eines reinen Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver.
Während der Bundestagsdebatte zum Booster haben die Oppositionsparteien Kritik an der Ausgestaltung der Investitionshilfe geübt. „Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner. „Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft.“ Es sei nun zwar gut, dass die Kommunen für die erwarteten Steuerausfälle entlastet würden, so Brantner, aber es sei „schlecht“, dass das bei den Ländern nicht umfassend geschehe. Dass die Stromsteuersenkung zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft komme, bezeichnete Brandner als Wortbruch.
Die AfD im Bundestag warf der Regierung Zögerlichkeit vor. „Bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmenssteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032“, sagte der Abgeordnete Christian Douglas. Bis dahin müssten sich die Firmen „mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiven Abschreibungen zufriedengeben“. Die Ausgaben für das Bürgergeld würden zugleich „sprunghaft“ nach oben korrigiert, kritisierte Douglas. „Sie nehmen Rekordschulden auf, kleben vorne das Etikett Investitionen darauf und verpulvern es hinten herum für Sozialausgaben“, sagte er. Statt umfassender Reformen sei das „der sichere Weg in die Staatspleite“.
48 Milliarden Euro Steuerverluste
Die Linke warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Die versprochene Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei „jetzt verschoben“ und werde angesichts der Haushaltslage „auch nicht mehr kommen“, sagte der Abgeordnete Christian Görke.
Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Paket Steuereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro, wobei der Bund die Hauptlast trägt. Bund und Länder hatten sich diese Woche nach schwierigen Verhandlungen auf einen Ausgleich der Steuerausfälle durch das Regierungsgesetz verständigt. Der Bund übernimmt nun die Ausfälle bei den Kommunen komplett und die bei den Ländern zum Teil.
Eine Hürde muss das Gesetz noch nehmen: Am 11. Juli stimmen die Länder im Bundesrat darüber ab. Sie haben allerdings ihre Zustimmung signalisiert.
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