Der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, hat die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände angegriffen. Nach seinen Worten stelle das Bündnis aus CDU und SPD die Interessen großer Immobilienkonzerne über den in einem Berliner Volksentscheid geäußerten Willen der Bevölkerung.

Hintergrund ist eine Einigung der Landesverbände von Linke, Grünen und SPD in Berlin: Im Rahmen von Sondierungsgesprächen hatten sich die drei Parteien darauf verständigt, im Falle einer gemeinsamen Koalition eine Überführung großer privater Wohnungsbestände in Gemeineigentum anzugehen. Grundlage wäre Artikel 15 des Grundgesetzes, der eine Vergesellschaftung gegen Entschädigung vorsieht. Umgesetzt wurde ein solcher Schritt in Deutschland bislang nicht.

Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, das derartige Vorhaben unterbinden soll. Herbst nannte diese Konstellation „schizophren“. Die SPD bekenne sich in Berlin in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen zur Vergesellschaftung auf Basis von Artikel 15, während sie zugleich auf Bundesebene an einem Gesetz mitwirke, das genau dies verhindern solle. Die SPD dürfe sich an einem solchen Vorhaben nicht beteiligen, forderte Herbst.

Druck auf Koalitionspartner in Schwerin

Herbst äußert seine Kritik zu einem heiklen Zeitpunkt: In Schwerin verhandelt die Linke derzeit als einer von zwei kleineren Partnern mit der SPD über die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung. Mit seiner Positionierung erhöht der Landesvorsitzende damit den Druck auf den potenziellen Koalitionspartner, auch bundespolitisch Haltung in der Wohnungsfrage zu zeigen.

Der Volksentscheid in Berlin, auf den sich Herbst bezieht, hatte sich mehrheitlich für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ausgesprochen. Eine konkrete gesetzliche Umsetzung steht bislang aus.