Die Unionsfraktion hat die SPD davor gewarnt, die Reform des Wahlrechts weiter zu verzögern. Sollte es nicht vorangehen, wäre dies „ein Thema, das uns weiter in der Koalition belastet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) am Dienstag in Berlin. Die Argumente seien ausgetauscht, es sei an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Bilger sagte, die Union setze darauf, dass die SPD ihr entgegenkomme. In der Fraktion sei das Thema von großer Bedeutung.
Das Wahlrecht war in der vergangenen Legislaturperiode von der damaligen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP reformiert worden, um das Anwachsen des Bundestags zu begrenzen. Seither entscheidet allein der Zweitstimmenanteil über die Sitzzahl einer Partei. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 gingen dadurch 23 Wahlkreisgewinner leer aus, davon 15 von der CDU. Bilger nannte es ein „Demokratiedefizit“, wenn gewählte Abgeordnete ihr Mandat nicht antreten könnten. Die Reform sei nach Beratungen im Koalitionsausschuss und einer Arbeitsgruppe „entscheidungsreif“.
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Streitpunkt Parität und Uneinigkeit über Modell
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine Reform zu prüfen. Die Gespräche kamen zuletzt jedoch kaum voran. Die SPD fordert eine Paritätsregelung, wonach sich der Bundestag künftig je zur Hälfte aus Frauen und Männern zusammensetzen soll. Teile der Union lehnen dies unter Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, verteidigte die Forderung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: Seit 77 Jahren stehe im Grundgesetz, dass Männer und Frauen gleichberechtigt seien, im Parlament gehe der Frauenanteil aber zurück. Dagegen wolle man vorgehen.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte zuvor auf die Umsetzung der Wahlrechtsreform gepocht. Ohne die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hätte die CSU diesen nicht unterschrieben, sagte er der dpa. Einig sind sich beide Seiten, dass der Bundestag bei 630 Abgeordneten bleiben soll. Ein von der Union ins Spiel gebrachtes Modell ist das Grabenwahlrecht, bei dem die Hälfte der Sitze direkt und die andere Hälfte über Listen vergeben würde.
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