Bonn. dpaTrotz schärfsten steuerpolitischen Streits In der Haushaltsdebatte des Bundestages haben SPD und Koalition gestern erste Kompromiß-Signale für das Jahressteuergesetz 1996 angedeutetObwohl die SPD Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) vorhielt, mit seinem Modell des steuerfreien Existenzminimums ab 1996 die Bürger weiterhin verfassungswidrig zu hoch zu besteuern, deutete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, über den Bundesrat Einigungsmöglichkeiten an. Walgei selbst hatte zuvor bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 1995 Entgegenkommen bei seinen Steuerplänen angedeutet und strikte Sparpolitik verlangt. Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 1994 werde nicht nur um zehn, sondern um 13 Milliarden Mark unter der Planung und damit bei 55 Milliarden Mark liegen.In der anschließenden Debatte wurde Waigel zum Auftakt des dreitägigen Haushaltsmarathons außergewöhnlich scharf von den SPD-Finanzsprechern Ingrid MatthäusMaier und Joachim Poß angegriffen. Der Haushalt 1995, der um knapp ein Prozent auf 484,1 Milliarden Mark bei einer Neuverschuldung von 58,6 Milliarden Mark wachsen soll, sei kein "Aufbruch In die Zukunft", wie Waigel und Bundeskanzler Helmut Kohl zugesagt hätten, meinte die SPD-Abgeordnete. "Durchwursteln ist die Devise." Der Bund stecke In einer 100-Milliarden-Mark-Zinsfalle, die die politische Handlungsfähigkeit erdrossele. Forschung und Technologie kämen trotz des Zukunftsministeriums zu kurz.Auch die FDP will mehr Mittel für Bildung und Forschung durchsetzen. Fraktionschef Hermann Otto Solms widersprach der Erklärung Waigels, künftige Steuersenkungen müßten erst durch Konsolidierung verdient werden. Steuersenkungen für Unternehmen seien mit dem Abbau der Defizite gleichgewichtig.Scharfe Attacken gegen Waigels Steuerpolitik ritten Bündnis 90/ Die Grünen, PDS und SPD. Poß hielt dem Finanzminister vor, er müsse vom Verfassungsgericht zur sozialen Gerechtigkeit getrieben werden. Er habe seine eigene Steuerkommission zum Existenzminimum düpiert und dann in die Pfanne gehauen. Im mittleren Einkommensbereich würden auch nach dem Waigel-Modell verfassungswidrig zuviel Steuern gezahlt. Für etwa 40 Prozent der Bürger komme es zu einer Zusatzbelastung. Dazu Waigel: "Alle Steuerzahler werden entlastet."Bel der Gewerbesteuer forderte Poß den Bundeskanzler auf, in der heutigen Debatte über den Kanzleretat die angekündigte Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu widerrufen und den Kommunen die Finanzautonomie zuzusichern. Zum Jahressteuergesetz gehören laut Waigel außer dem steuerfreien Existenzminimum die Unternehmensteuerund Gemeindefinanzreform sowie die Erhöhung des Kinderfreibetrages um 1 000 Mark und das Steuervereinfachungspaket.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, forderte die Bundesregierung auf, beim Thema Gemeindefinanzen einen Runden Tisch mit Beteiligung der SPD und der Kommunen einzurichten. Der Deutsche Städtetag lehnte ausdrücklich das von CDU/ CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommensteuer ab. Auch dürfe es keine Befristung der Arbeitslosenhilfe geben, verlangte Städtetagspräsident Norbert Burger (SPD). Andererseits begrüßte er die geplante Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, um die Arbeitsanreize zu verstärken.
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