Diplomatie

Im Namen welchen Europas? Vize-Regierungssprecher flüchtet sich bei Merz-Frage in Konjunktiv-Kritik

Von Moskau bis Belgrad, von Oslo bis Bern: Mehr als ein Drittel der Europäer lebt außerhalb der EU. Für wen also spricht Merz, wenn er von „Europa“ redet? Wir haben nachgefragt.

5 Min
„Gemeinsam für Frieden in der Ukraine und europäische Sicherheit“: Bundeskanzler  Merz bei der Pressekonferenz der „Koalition der Willigen“ am 19. November 2026.

„Gemeinsam für Frieden in der Ukraine und europäische Sicherheit“: Bundeskanzler  Merz bei der Pressekonferenz der „Koalition der Willigen“ am 19. November 2026.

© IMAGO/Press Service Of The President Of Ukraine

„Wer spricht dann für Europa? Ist das Friedrich Merz?“, wollte ein Deutsche Welle-Korrespondent in der Regierungspressekonferenz diese Woche wissen. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille verwies zuerst darauf, dass man schon letzte Woche darüber gesprochen habe. Dann berief er sich auf den Kanzler: Es gehe nicht um Personen. Es gehe darum, dass Putin endlich an den Verhandlungstisch komme.

Wenige Sätze später klang das anders. Die Stärke Europas liege „in der Gemeinschaft und Geschlossenheit mehrerer“, sagte Hille. Deutschland und der Kanzler spielten aber eine herausgehobene Rolle, „weil wir an der Spitze stehen“. Über Personen soll man also nicht reden, wer vorne steht, soll man aber wissen. Der DW-Vertreter hakte nach: Eigentlich habe Europa doch einen einzigen Ansprechpartner bekommen sollen, jetzt seien es „doch wieder die E5 und auch die EU-Institutionen“. Werde Europa denn nun teilnehmen? Hille sprach von einem „großen, langen Prozess“ und von „sehr, sehr dicke[n] Bretter[n]“, die zu bohren seien. Ein Ja war nicht dabei.

Die Grammatik als Ausweg

Diese Zeitung fragte daraufhin, ob mit „Europa“ die EU gemeint sei. Oder spricht Merz im Zweifel auch für Serbien und die Schweiz? Hille räumte ein, er habe von Europa gesprochen. Zu den E3 gehöre mit Großbritannien ein Land, das nicht mehr Mitglied der EU sei. „Allein deshalb kann man nicht von der EU, sondern muss von Europa sprechen.“ Das zeigt allerdings nur, dass der Begriff „EU“ zu eng ist. Es zeigt nicht, dass drei Hauptstädte für einen ganzen Kontinent sprechen können. Kurz zuvor hatte Hille übrigens selbst die Rolle Deutschlands „in der Europäischen Union“ hervorgehoben.

Auf die Nachfrage, für wen Merz denn spräche, säße er am Tisch, ging Hille nicht ein. Stattdessen kritisierte er die Grammatik. In der Frage seien „schon wieder die Wörter ‚würde‘ und ‚könnte‘“ vorgekommen. Zu Konjunktiven äußere er sich nicht, „weil das spekulativ ist“. Ein „könnte“ kam in der Frage gar nicht vor, aber das ist Nebensache. Gefragt war nach dem Anspruch, den die Bundesregierung schon heute erhebt. Außerdem hatte derselbe Sprecher wenige Minuten vorher über eben diese künftigen Gespräche ohne jeden Vorbehalt versichert, Europa und Deutschland seien „natürlich mit dabei“. Dass Deutschland mitverhandelt, darf man also vorhersagen. Für wen es dort spricht, gilt dagegen als Spekulation. Trotzdem sei die Frage damit „auch beantwortet“, sagte Hille. Er warnte erneut vor Debatten, an denen „andere ein Interesse“ hätten. Wen er damit meinte, wollte er ausdrücklich nicht „weiter ausbuchstabieren“. „Unsere Linie habe ich gerade skizziert, und dabei bleibt es.“

Der Kanzler war schon konkreter

Wie wenig spekulativ die Frage war, zeigt Merz selbst. Unter Berufung auf eine Vereinbarung beim EU-Gipfel in Dublin hatte er erklärt, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien würden Europa gemeinsam mit den EU-Institutionen bei den Gesprächen vertreten. Das sind die E5, nach denen Thurau gefragt hatte, und nicht das „etablierte“ E3-Format, auf das sich Hille berief. Zudem legt hier ein EU-Gipfel fest, wer für „Europa“ spricht. Gleichzeitig soll die Teilnahme Londons belegen, dass es um mehr als die EU geht. Diese Logik dreht sich im Kreis. Auch die „Koalition der Willigen“ ist kein anderes Wort für Europa: Ihr gehören rund 40 Staaten an, von Japan bis Kanada.

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Der Kontinent jenseits von Brüssel

Je nach Zählweise hat Europa 45 bis 50 Staaten, die EU nur 27. Nicht in der EU sind neben Großbritannien auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Hinzu kommen Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo, außerdem Moldau, die Ukraine, Belarus, der europäische Teil der Türkei, Andorra, Monaco, San Marino, der Vatikan – und Russland. Von gut 700 Millionen Europäern lebt mehr als ein Drittel außerhalb der EU.

Gerade Russland verschwindet in der Gleichung „EU gleich Europa“ einfach. Sein europäischer Teil umfasst etwa 40 Prozent der Landmasse Europas. Damit ist Russland das größte und bevölkerungsreichste Land des Kontinents. Wie viele Menschen dort leben, hängt davon ab, wo man die Grenze zieht. Anfang 2022 waren es gut 108 Millionen in den fünf westlichen Föderationskreisen. Andere Angaben nennen rund 123 Millionen, also 85 Prozent der Bevölkerung. Schon die niedrigere Zahl liegt weit über der Einwohnerzahl Deutschlands. Moskau ist mit 13,27 Millionen Einwohnern die größte Stadt Europas und mit 19,1 Millionen Menschen im Großraum auch die größte Agglomeration.

Dazu kommt ein Widerspruch in der Sache. Laut Merz wird ein Verhandlungsort „auf neutralem Boden“ gesucht. Das ist genau das, was Staaten wie die Schweiz bieten können. Auch die Türkei, in der Russland und die Ukraine 2025 bereits direkt miteinander verhandelt haben, gehört nicht zur EU. Am „europäischen“ Tisch sitzt keiner dieser Staaten. Die Frage, für welches Europa der Kanzler spricht, ist deshalb weder Haarspalterei noch Spekulation. Eine dauerhafte Friedensordnung dürfte schwer zu erreichen sein, wenn mehr als ein Drittel des Kontinents nicht vertreten ist.

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